Drucksache Nr. 0868/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitskosten des Weihnachtsmarktes 2018
in der Ratssitzung am 25.04.2019, TOP 4.2.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
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0868/2019 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitskosten des Weihnachtsmarktes 2018
in der Ratssitzung am 25.04.2019, TOP 4.2.2.

Der hannoversche Weihnachtsmarkt an der Marktkirche wurde 2018 von zahlreichen schwer bewaffneten Polizisten sowie von Sicherheitskräften und von einem Ordnungsdienst bewacht. Stadt und Polizei setzten hiermit auf das bewährte Sicherheitskonzept des Vorjahres – mit vielen gut erkennbaren uniformierten Beamten, einer mobilen Wache und zusätzlichen zivilen Kräften. Auf Betonpoller und Absperreinrichtungen gegen mögliche Attentate mit Lastwagen wurde seitens der Polizei abermals verzichtet. Dafür sei der Einsatzraum bis zu den Bereichen hinter der Oper und dem Ernst-August-Platz viel zu groß. Das Sicherheitskonzept von Stadt und Polizei beinhaltete außerdem einen Maßnahmenkatalog mit Vorkehrungen gegen Stürme, Stromausfälle sowie Risikosituationen, bis hin zu einer Bombendrohung.[1]

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wie viele Einsatzstunden wurden durch Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und städtische Ordnungskräfte für die Sicherung des Weihnachtsmarktes aufgewandt?

2) Welche Kosten waren für die Stadt – nach Kategorien aufgeschlüsselt – mit dem Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt 2018 verbunden?

3) Wie stellt sich die Entwicklung dieser Kosten seit dem Jahr 2013 dar?

Sören Hauptstein

Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender

Text der Antwort


Frage 1: Wie viele Einsatzstunden wurden durch Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und städtische Ordnungskräfte für die Sicherung des Weihnachtsmarktes aufgewandt?

Aus Anlass des Präventionseinsatzes der Polizeiinspektion Mitte im innerstädtischen Bereich von Hannover wurden in der Vorweihnachtszeit 2018 (28.11.- 22.12.2018) insgesamt 9620 Personalstunden von der Polizei geleistet. Eine Differenzierung der Einsatzzeiten zwischen der Fläche des Weihnachtsmarktes und der übrigen Innenstadt ist nicht möglich.

Im Bereich der Feuerwehr wurde für den Weihnachtsmarkt 2018 ein Löschfahrzeug während des gesamten Zeitraums vom 28.11.2018 bis einschließlich 22.12.2018 durch Einsatzkräfte besetzt. Die Mannschaftsstärke wurde für diesen Zeitraum mit 4 Feuerwehrbeamt*innen geplant. Täglich im Zeitraum von 16 Uhr bis 21 Uhr erfolgte eine Standortverlagerung des Löschfahrzeuges von der Feuer- und Rettungswache 1 am Weidendamm in die Feuer- und Rettungswache 10 am Goetheplatz. Die hierdurch entstandenen Zeiten betragen insgesamt 600 Einsatzstunden. Da es sich um eine Standortverlagerung eines Löschfahrzeuges handelt, wurden keine Kosten berechnet. Eine Standortverlagerung wurde durchgeführt, um die Eingreifzeiten zu den besucherstarken Tageszeiten zu optimieren.
Der städtische Ordnungsdienst ist auf dem Weihnachtsmarkt nicht eingesetzt worden.
Zahlen der Rettungsdienste sind einsatzabhängig und können in dieser Form nicht ermittelt werden.

Frage 2: Welche Kosten waren für die Stadt – nach Kategorien aufgeschlüsselt – mit dem Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt 2018 verbunden?

Die Sicherheit aller Besucher*innen auf dem Weihnachtsmarkt steht von jeher im Fokus der Verwaltung. Ein regelmäßiger Austausch im Vorfeld der Veranstaltung mit allen Fachbereichen der Verwaltung und der Polizei ist dabei immer selbstverständlich gewesen.
Ein immer wieder veränderter und angepasster Aufbau des Marktes wird dabei mit allen Behörden ausgetauscht und abgesprochen. Ein im Vorfeld aufgestellter Aufbauplan des Marktes wird von Polizei und Feuerwehr geprüft. Abschließend wird vor Beginn des Marktes eine Begehung des kompletten Marktplatzes mit allen Beteiligten durchgeführt. Lediglich die Form der Dokumentation (neu: Sicherheitskonzept) hat sich dabei verändert. Der Austausch über Inhalte, Abläufe und die Kommunikation während der Veranstaltung wurde den auftretenden Situationen entsprechend angepasst. Auftretende Gefahren, zum Beispiel durch schwierig einzuschätzende Wettersituationen, wurden stets mit den handelnden Personen abgestimmt und führten zu einer gemeinsamen Entscheidung.
Eine Auflistung dieser Kosten in Form von Einsatzstunden des Personals ist bisher nicht vorgenommen worden und somit auch nicht in Zahlen darstellbar. Lediglich der zusätzlich eingeführte Wachdienst, in der Zeit von 12 Uhr bis 21 Uhr mit insgesamt vier Personen, ist mit einem Betrag von 16.474,61 Euro Netto aus der Betriebsabrechnung zu entnehmen.
Zwei weitere Sicherheitsanforderungen fallen mit ihrer Umsetzung in den Zeitraum von 2016 – 2018. Vorkehrungen für eine Notbeleuchtung in Höhe von ca. 7.000 Euro Netto (geschätzt aus Gesamtrechnung der Ausschreibung Lichtermatten/ Scheinwerfer) und die Kosten einer zentralen Beschallungsanlage in Höhe von 20.259,95 Euro Netto.

Die Feuerwehr ist dabei generell kein operativer Bestandteil in Sicherheitskonzepten von Veranstalter*innen, sondern plant die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Basis des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes eigenständig.
Der Fachbereich Feuerwehr war bei der Herstellung des Einvernehmens zum Sicherheitskonzept des als Veranstalter zuständigen Bereichs der Verwaltung (Marktwesen) im Vorfeld sowie an der sicherheitstechnischen Begehung des Veranstaltungsgeländes vor Veranstaltungsbeginn beteiligt. Zudem wurden eigene Einsatzinformationen im Rahmen der allgemein üblichen Einsatzvorbereitung erstellt. Der Personalaufwand seitens der Feuerwehr belief sich dabei auf ca. 20 Personalstunden. Eine Berechnung des Personalaufwands erfolgte nicht.

Frage 3: Wie stellt sich die Entwicklung dieser Kosten seit 2013 dar?

Abstimmungen innerhalb der Verwaltung haben auch in den Vorjahren stattgefunden, ebenso wie sicherheitstechnische Begehungen des Veranstaltungsgeländes. Diese Art der Herangehensweise gab es auch schon in den Jahren vor 2013. Wie bereits oben erläutert, hat sich die Dokumentation der sicherheitsrelevanten Fragen und der praktischen Umsetzung von Lösungsansätzen verändert. Umfangreiche und in einem Konzept schriftlich festgehaltene Szenarien und Maßnahmen für den Weihnachtsmarkt werden erst seit dem Jahr 2016 erstellt. Eine Statistik, über die Anzahl der dafür aufgewandten Stunden ist nicht vorhanden.

Die unter Frage 1 benannte Standortverlagerung einer taktischen Einheit der Feuerwehr ist erst ab dem Jahr 2017 in dieser Größenordnung durchgeführt worden, so dass Einsatzstunden durch den Abwehrenden Brand- und Gefahrenschutz rückwirkend nicht aufgezeigt werden können.

Der Aufwand zur Herstellung des Einvernehmens zum Sicherheitskonzept und der sicherheitstechnischen Begehung hat sich in den vergangenen drei Jahren für die Verwaltung nicht nennenswert verändert.