Drucksache Nr. 0864/2013 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zum City-Ring Hannover
in der Ratssitzung am 16.05.2013, TOP 3.2.1.

Inhalt der Drucksache:

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0864/2013 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der CDU-Fraktion zum City-Ring Hannover
in der Ratssitzung am 16.05.2013, TOP 3.2.1.

Der City-Ring ist ein wichtiges und leistungsfähiges Straßennetz, rund um die hannoversche Innenstadt.
Seit längerem gibt es immer wieder Pläne, den Straßenraum zu verengen und Fahrspuren zurück zu bauen. Sowohl beim Stadtentwicklungskonzept City 2020+, als auch in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün ist z.B. der Rückbau des Friedrichswalls ein zentrales Thema. Konkret soll künftig auch das Leibnizufer nur noch mit zwei Fahrspuren pro Richtung auskommen, gleiches gilt für die Berliner Allee.
Nachdem es für diese Pläne viel Kritik von der aktiven Bürgergesellschaft sowie der CDU-Ratsfraktion gegeben hat, ist es um die Rückbaupläne zunächst recht still geworden.
Die Leistungsfähigkeit des City-Rings, in seiner heutigen Ausgestaltung, wird dringend benötigt; dies gilt insbesondere zu Messe-Zeiten und Spielen von Hannover 96. Es ist töricht, intakte Straßen zurück zu bauen, wenn im übrigen Straßennetz ein zum Teil erheblicher Sanierungsstau vorherrscht.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche langfristigen Pläne verfolgt die Verwaltung bei der Gestaltung des City-Rings, insbesondere im Hinblick auf den zweispurigen Rückbau pro Fahrtrichtung?
2. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung dabei?
3. Wie rechtfertigt die Verwaltung die Pläne für den Rückbau, wenn es gleichzeitig einen erheblichen Sanierungsstau im übrigen Straßennetz gibt?

Jens Seidel
Vorsitzender


Text der Antwort

Frage 1: Welche langfristigen Pläne verfolgt die Verwaltung bei der Gestaltung des City-Rings, insbesondere im Hinblick auf den zweispurigen Rückbau pro Fahrtrichtung?

Frage 2: Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung dabei?

Frage 3: Wie rechtfertigt die Verwaltung die Pläne für den Rückbau, wenn es gleichzeitig einen erheblichen Sanierungsstau im übrigen Straßennetz gibt?

Ein Umbau der Straßen Leibnizufer und Friedrichswall außerhalb der Knotenpunkte von 3 auf 2 Fahrstreifen je Fahrtrichtung wurde im Zuge der Diskussion über das Innenstadtkonzept Hannover City 2020+ verkehrsplanerisch untersucht und als leistungsfähig nachgewiesen. Ein möglicher Umbau der Berliner Allee stand in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte. Die durch den Umbau gewonnenen Flächenpotenziale könnten für städtebauliche und freiraumplanerische Zwecke zur Verfügung stehen. Durch den Umbau wurden darüber hinaus Vorteile in der besseren Verknüpfung benachbarter Quartiere und der Erleichterung der Querungen dieser Straßen gesehen. Im Nachgang zum Beschluss über das Innenstadtkonzept wurde die verkehrliche Machbarkeit auf der Grundlage des Masterplanes HannverCity2020+ noch einmal ingenieurmäßig bestätigt.

Das Innenstadtkonzept Hannover City 2020+ wurde in der Ratsversammlung am 16.12.2010 mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und keiner Enthaltung beschlossen. Damit wurde jedoch nicht gleichzeitig konkret der Rückbau von Fahrbahnen beschlossen, sodass dies ein eigener noch zu beschließender Vorgang wäre.

Für einen Umbau des Straßenprofils bzw. den Rückbau von Fahrbahnen sind in der vom Rat beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2014-2016 keine Mittel etatisiert und die Maßnahme hat aus Sicht der Verwaltung auch keine Priorität. Im Zuge des Umbaus des Trammplatzes ist ausschließlich eine ebenerdige Querung des Friedrichswalls vorgesehen, um den sanierungsbedürftigen Tunnel unter dem Friedrichswall aufgeben zu können. Für den Umbau des Trammplatzes stehen im vom Rat beschlossenen Haushalt 2013 150.000 Euro und in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2014 2,6 Euro zur Verfügung. Hiervon sind für die Straßenquerung (Bauliche Anpassung und Technik) etwa 100.000 Euro veranschlagt.