Anfrage Nr. 0863/2022:
Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten
Durch den Krieg in der Ukraine sind Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, auf der Flucht. Neben den Nachbarländern der Ukraine gibt es vor allem eine große Fluchtbewegung in Richtung Deutschland. Die Aufnahme von europäischen Kriegsflüchtlingen wird die Lage in Erstaufnahmeeinrichtungen und auf dem Wohnungsmarkt zunehmend anspannen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden ausreisepflichtige Ausländer nun priorisiert abgeschoben um Platz für Kriegsflüchtlinge aus Europa zu schaffen?
2. Warum werden syrische Migranten nicht abgeschoben, obwohl der Krieg in ihrem Heimatland beendet ist?
3. Warum werden afghanische Migranten nicht abgeschoben, obwohl der Krieg in ihrem Heimatland beendet ist und die deutsche Regierung in Verhandlungen mit den Taliban steht?
2. Warum werden syrische Migranten nicht abgeschoben, obwohl der Krieg in ihrem Heimatland beendet ist?
3. Warum werden afghanische Migranten nicht abgeschoben, obwohl der Krieg in ihrem Heimatland beendet ist und die deutsche Regierung in Verhandlungen mit den Taliban steht?