Antrag Nr. 0854/2023 N1:
Neufassung zur Drucks. Nr. 0854/2023: Antrag der Fraktion DIE PARTEI & Volt und der Fraktion Die LINKE.: Hannover wird Cannabis-Modellkommune

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0854/2023 (Originalvorlage)
 > 1. Neufassung der Originalvorlage

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
  • Sozialausschuss

Antragsteller(in):

Fraktion DIE PARTEI & Volt

Inhalt der Drucksache:

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Neufassung zur Drucks. Nr. 0854/2023: Antrag der Fraktion DIE PARTEI & Volt und der Fraktion Die LINKE.: Hannover wird Cannabis-Modellkommune

Antrag

Der Rat der Landeshauptstadt begrüßt das Eckpunktepapier der Bundesregierung und beauftragt den Oberbürgermeister und die Verwaltung entsprechende Gespräche zu führen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten, um Hannover mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung als Maßgabe auf die kontrollierten Abgabe von Cannabis im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie der Eindämmung des illegalen Handels vorzubereiten:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und Hannover die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit geeigneten Partner*innen zu führen und Kapazitäten beim Gesundheitsamt zu schaffen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden.
3. Da es einen Modellversuch handelt, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Der neue Sucht- und Drogenbericht soll (wie bereits in der DS Antrag Nr. 2530/2014 entschieden) jährlich erscheinen und als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen.

Alle Punkte werden nach aktuellen rechtlichen Möglichkeiten weitestgehend ausgeführt und bei Konkretisierung und klarer Rechtslage entsprechend zu Ende geführt. Weiterführende notwendige Beschlüsse werden den entsprechenden Ratsgremien von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung

Das Bundesgesundheitsministerium hat im März 2023 Eckpunkte eines 2-Säulenmodells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf zu einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten (Säule 2) soll nach den Sommerferien 2023 vorgelegt werden. Auch wenn sich

bis zur Verabschiedung einzelne Parameter oder Bestimmungen noch ändern können, gibt er die Richtung vor, wie die Verwirklichung des Modellprojektes in Kommunen aussehen wird.

Dass mit den konkreten Planungen erst nach Verabschiedung des Gesetzes begonnen werden kann, schließt nicht aus, vor Veröffentlichung des Gesetzentwurfs voraussichtlich Beteiligte zu kontaktieren und sich z. B. über Personalkapazitäten und andere technische Fragen auszutauschen. Zudem sollten schon jetzt Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen für den Jugendschutz gemacht werden. Dies und die Bewerbung als Modellkommune werden Ressourcen bei der Stadt binden, darauf muss sich die Stadt einstellen und erste Vorbereitungen treffen.

Die Städte Frankfurt am Main, Krefeld, Münster, München haben bereits verkündet, sich mit weiteren Partnern als Modellregion zu bewerben oder einen Antrag im Verlauf. Köln und Dortmund haben kürzlich bereits beschlossen, die Vorbereitungen für die Bewerbung als Modellkommune zu treffen.


Jetzt ist also der perfekte Zeitpunkt, diesen Beschluss umzusetzen und sich mit anderen Kommunen zu vernetzen, denn die Anzahl der am Modellprojekt teilnehmenden Kommunen und Kreise ist begrenzt. Um nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen und Städten zu geraten, müssen zeitnah nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs Gespräche geführt werden.

Joana Zahl Felix Mönkemeyer

stellv. Fraktionsvorsitz stellv. Fraktionsvorsitz

Die Partei & Volt Die LINKE.