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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drs. Nr. 0566/2017 N1: Straßenumbenennung in den Stadtteilen Herrenhausen und Nordstadt
Antrag
zu beschließen:
Folgende Passage aus der Antragsbegründung wird dem zu beschließenden Antragstext angefügt:
„Auf die Anhörung folgt die Auswertung der Rückmeldungen. Dieses Ergebnis wird in Form einer empfehlenden Beschlussdrucksache dem Rat, nach erneuter Beteiligung der Bezirksräte, des Bauausschusses sowie des Verwaltungsausschusses, zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.“
Begründung
Die Übernahme dieser Passage aus der Begründung der Ursprungsdrucksache in den Beschlusstext sichert u.a. die Einbeziehung der Bezirksräte Herrenhausen-Stöcken und Nord bei der Namensfindung in der beschriebenen Form verbindlich ab. Begründungen sind bekanntermaßen nicht Bestandteil eines Beschlusses.
Brigitte Falke
stellv. Gruppenvorsitzende
