Die für Anfang März vorgesehene Aufnahme der Verhandlungen für eine Neuauflage des TV BS konnten aufgrund der rasanten Entwicklung der Corona bedingten Pandemie nicht stattfinden. Die Verwaltung teilt die Auffassung der Vertragspartnerin ver.di, dass in der aktuellen Lage harte Haustarifvertragsverhandlungen nicht angemessen sind.

Der bestehende Vertrag endet, ohne Nachwirkung, zum 30.04.2020. Vor diesem Hintergrund haben sich die Vertragspartner darauf verständigt, den bestehenden TV BS um 6 Monate zu verlängern.

Dieses Anliegen wurde seitens der Verwaltung an den weiteren Vertragspartner, den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) herangetragen. Der Geschäftsführer hat angesichts der Corona bedingten Gesamtsituation einmalig einer Vertragsverlängerung für maximal sechs Monate zugestimmt.






Diese Zustimmung (liegt schriftlich vor) wurde jedoch verbunden mit dem Hinweis, dass er zukünftig dem Präsidium des KAV empfehlen wird, im Rahmen eines neuen TV BS den aktuellen Regelungen des TV BS zur Übernahme von Auszubildenden, zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit und zu einem Gehaltsverzicht der Beschäftigten, nicht zuzustimmen.

Für die hier in Rede stehende Verlängerung des TV BS hat dieser Hinweis keine Wirkung, soll jedoch der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang auf die Drucksache 0030/2020 hingewiesen, mit der der Rat bereits ein Absehen von § 9 des Tarifvertrages beschlossen hatte. Damit wird die jährliche Verringerung des für ein Leistungsanreizsystem zur Verfügung stehenden Budgets um 250.000 € nicht mehr angewandt.

Die Verwaltung bittet deshalb um Zustimmung, den aktuellen TV BS um sechs Monate, bis zum 31.10.2020, zu verlängern.