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Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucks. Nr. 0619/2010 (Bericht über die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Hannover-Aktiv-Pass im Jahr 2009; Erweiterung des berechtigten Personenkreises
Antrag:
Die Drucksache 0619/2010 wird unter 2. Dritter Unterpunkt wie folgt ergänzt:
Der Kreis der Berechtigten wird ergänzt um
- Geringverdienende, deren Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze nach 850 c ZPO (Zivilprozessordnung) liegen.
Begründung
Durch den durch die Hartz-Gesetzte ausgelösten Lohndruck sinkt das Gehalt von vielen ArbeitnehmerInnen in gefährlicher Nähe zu den ALG-II-Regelsätzen.
Diese sind auch auf die Hilfe des Staates angewiesen.
Sie sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie arbeiten gehen.
Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender
