zu beschließen:

1. Sicherung des laufenden Schulbetriebs
   Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich sicherzustellen, dass an allen hannoverschen Schulen der digitale Schulbetrieb ohne zusätzliche Belastungen für Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler fortgeführt werden kann. Dazu sind die bislang genutzten und funktionierenden Systeme – insbesondere IServ, WebWeaver, schulen-hannover.de sowie weitere jeweils vor Ort etablierte Lösungen – für den laufenden Betrieb verlässlich weiter bereitzustellen, soweit dies erforderlich ist.
   
2. Keine weiteren unumkehrbaren Umstellungsschritte ohne belastbare Grundlage
   Bis zur Vorlage eines fachlich, rechtlich, organisatorisch und finanziell tragfähigen Gesamtkonzepts für die Schul-IT unterbleiben weitere unumkehrbare Migrations-, Abschaltungs- oder Rolloutschritte im Zusammenhang mit der Umstellung auf Microsoft 365 oder dem Ersatz bestehender Systeme.
   
3. Umfassender Bericht an die politischen Gremien
   Die Verwaltung legt dem Schul- und Bildungsausschuss sowie dem Verwaltungsausschuss schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2026, einen schriftlichen Bericht vor, der insbesondere folgende Punkte umfasst:
• den bisherigen Entscheidungs- und Prüfprozess,
• die Gründe für die fehlerhafte Einschätzung der vertraglichen und datenschutzrechtlichen Grundlage,
• die konkret betroffenen Schulen, Anwendungen und Datenbestände,
• die Auswirkungen auf den Schulalltag,
• den derzeitigen Stand zu Verträgen, Lizenzen und Folgekosten,
• die Maßnahmen zur Vermeidung vergleichbarer Fehler bei künftigen Beschaffungs- und Einführungsprozessen.
  
4. Vorlage eines tragfähigen Schul-IT-Konzepts
   Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen 2027 ein überarbeitetes Konzept für die Schul-IT der Landeshauptstadt Hannover vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere Aussagen enthalten zu:
• datenschutzrechtlicher und vertraglicher Belastbarkeit,
• pädagogischer und organisatorischer Praxistauglichkeit,
• Ausfallsicherheit und Verlässlichkeit im Schulalltag,
• Interoperabilität mit bestehenden schulischen Anwendungen,
• Support-, Schulungs- und Administrationsstrukturen,
• Migrationsfähigkeit,
• Kosten, Folgekosten und Finanzierungsbedarf,
• Anforderungen an digitale Souveränität und die Vermeidung unnötiger Herstellerabhängigkeiten.
  
5. Einbindung der schulischen Praxis und unabhängiger Expertise
   Bei der Erarbeitung des Konzepts sind Schulleitungen, schulische IT-Verantwortliche, Eltern- und Schülervertretungen sowie – soweit erforderlich – externer datenschutzrechtlicher und technischer Sachverstand in geeigneter Weise einzubeziehen.
   
6. Schadensbegrenzung und wirtschaftliche Prüfung
   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie wirtschaftliche Nachteile aus bereits eingegangenen Lizenz- und Vertragsbindungen minimiert werden können. Hierzu sind insbesondere Möglichkeiten der Vertragsnachbesserung, Rückabwicklung, Fristverlängerung oder anderweitigen wirtschaftlich vertretbaren Nutzung zu prüfen und den Gremien darzustellen.

Die Landeshauptstadt Hannover hat die Einführung von Microsoft 365 an Schulen vorerst gestoppt. Nach eigener Darstellung reicht die bislang verwendete vertragliche Grundlage für einen rechtssicheren Einsatz im schulischen Kontext nicht aus; eine ergänzende Vereinbarung für die besonderen Anforderungen an Schulen liegt derzeit nicht vor. Zugleich erklärt die Verwaltung selbst, dass alle 100 hannoverschen Schulen das System bislang testweise nutzen konnten und dass auf im Rahmen von Microsoft 365 erstellte Daten seit dem 21. April 2026 nicht mehr zugegriffen werden kann.

Damit ist ein Vorgang eingetreten, der weit über eine bloße technische Einzelentscheidung hinausgeht. Es geht um die Verlässlichkeit der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen, um den Umgang mit sensiblen Daten, um die Qualität von Prüf- und Beschaffungsprozessen und um die Frage, nach welchen fachlichen Maßstäben Schul-IT in Hannover künftig gesteuert werden soll. Dass die Verwaltung den Vorgang nun intern aufarbeiten will, ist richtig, reicht für sich genommen aber nicht aus.

Besonders problematisch ist, dass hier kein unvorhersehbarer Einzelfall vorliegt. Wer eine so weitreichende Umstellung der Schul-IT anstößt, muss vorher zweifelsfrei klären, ob die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Genau das ist offenkundig nicht ausreichend geschehen. Statt zuerst sauber zu prüfen und dann umzusetzen, wurde ein System in die Schulen getragen, das nun kurzfristig wieder gestoppt werden musste. Das beschädigt Vertrauen, bindet Ressourcen und schafft neue Unsicherheit in einem Bereich, in dem Verlässlichkeit oberste Priorität haben muss.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob man für oder gegen Microsoft ist. Die eigentliche Schwäche liegt im Vorgehen der Verwaltung: Eine weitreichende Umstellung der Schul-IT wurde angestoßen, ohne dass die Voraussetzungen offenkundig belastbar geklärt waren. Die Antwort darauf kann jetzt weder ein ungeordnetes Zurück noch ein erneuter Schnellschuss sein. Erforderlich ist ein klarer, verlässlicher und fachlich sauberer Neustart.

Der Rat muss der Verwaltung daher einen klaren Rahmen setzen: erstens den laufenden Schulbetrieb absichern, zweitens Transparenz und politische Aufarbeitung sicherstellen und drittens eine geordnete, finanzierbare und fachlich fundierte Neuaufstellung der Schul-IT einfordern. Ziel muss eine Lösung sein, die datenschutzrechtlich tragfähig, im Schulalltag praktikabel, wirtschaftlich vertretbar und für die Schulen verlässlich ist.

Felix Semper

Vorsitzender