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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Beitritt der LH Hannover im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff
Antrag
zu beschließen:
- Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zu dem vor drei Jahren gegangenen Schritt, sicherer Hafen zu sein und tritt deshalb dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei und unterzeichnet mit seinem Beitritt die „Potsdamer Erklärung“.
- Zudem prüft die Verwaltung gemeinsam mit der Aktionsgruppe „Seebrücke Hannover“ die Möglichkeiten, ein Rettungsschiff im Mittelmeer mittels Patenschaft zu unterstützen, um Seerettung sicherer und humanitärer zu gestalten. Bei der Prüfung sind auch Möglichkeiten zur direkten Aufnahme der durch das Rettungsschiff geretteten Menschen nach Hannover zu evaluieren.
Begründung
- Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat sich mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Sicheren Hafen ernannt. Seitdem ist viel passiert in der Stadt und in der Gesellschaft, weshalb der Rat der Landeshauptstadt Hannover sich nun in einem nächsten Schritt darum bemüht, durch den Beitritt in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, das von der Landeshauptstadt Potsdam koordiniert wird, die auf lokaler Ebene bereits umgesetzten Aspekte des Flüchtlingsschutzes auszuweiten. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ermöglicht Austausch, Reflexion und Absprachen mit den dem Bündnis beigetretenen Städten und vereinfacht so Strukturen in Momenten, in denen zügige Handlungsfähigkeit gefragt ist (wie beispielsweise im September 2021 durch die Ereignisse in Afghanistan). Darüber hinaus festigt der regelmäßige Austausch mit anderen „Städten Sicherer Häfen“ partnerschaftliche Beziehungen der einzelnen Städte untereinander und kann dazu beitragen, Wege, die Hannover in Flüchtlingsschutzaspekten umsetzen möchte, durch Beispiele anderer Städte des Bündnisses, zu erleichtern und somit zu verkürzen. Des Weiteren fordert das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ die Bundesregierung auf, „sich für ein langfristiges und praktikables Vorgehen zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Zudem muss durch die Bundesregierung Transparenz im Verteilungsverfahren geschaffen werden und den Kommunen sowie den Gemeinden Möglichkeiten aufgezeigt werden, um ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme umzusetzen.“. Die Arbeit, die die Landeshauptstadt Hannover auf lokaler Ebene als Sicherer Hafen getan hat, stützt diese Forderungen bereits jetzt.
- Die Patenschaft eines Rettungsschiffes ermöglicht es, Menschen vor dem Tod zu bewahren. Aktuell sind im Mittelmeer nur die Schiffe privater Organisationen unterwegs, da die europäischen Nationalstaaten gemeinsam mit FRONTEX durch die Verhinderung von Unterstützung versucht, Einreisen und Fluchten zu illegalisieren und zu verhindern. Dies ist jedoch eine menschenunwürdige Praxis, die Hannover durch die Patenschaft eines Rettungsschiffes aktiv beeinflussen kann. Andere Städte haben es bereits vorgemacht, als Beispiel sei hier die Stadt Wolfsburg genannt.
