Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Betriebsführung des Naturbades Hainholz
Antrag,
zu beschließen, die Betriebsführung für das Naturbad Hainholz der Naturbad Hainholz UG (haftungsbeschränkt) zu den in der Begründung genannten Bedingungen ab dem 01.06.2010 für die Dauer von zehn Jahren zu übertragen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Von der Entscheidung sind Frauen und Männer als Nutzer/innen des Bades in gleicher Weise betroffen. Gender-Aspekte spielen deshalb bei der Entscheidung keine Rolle.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionen | in € | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei HMK (Deckungsring)/ Wipl-Position |
---|
Einnahmen | Einnahmen |
---|
Finanzierungsanteile von Dritten | | | Betriebseinnahmen | | |
sonstige Einnahmen | | | Finanzeinnahmen von Dritten | | |
Einnahmen insgesamt | 0,00 € | | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | |
Ausgaben | Ausgaben |
---|
Erwerbsaufwand | | | Personalausgaben | | |
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | | | Sachausgaben | 21.400,00 € | 5724.000-672500/152001a |
Einrichtungsaufwand | | | Zuwendungen | | |
Investitionszuschuss an Dritte | | | Kalkulatorische Kosten | | |
Ausgaben insgesamt | 0,00 € | | Ausgaben insgesamt | 21.400,00 € | |
Finanzierungssaldo | 0,00 € | | Überschuss / Zuschuss | -21.400,00 € | |
Begründung des Antrages
Zur Drucksache 0526/2009 hat der Rat beschlossen, die Betriebsführung des Naturbades Hainholz an die Stadtteilgenossenschaft Hainholz eG i.G. zu übertragen. Da es in der Folge Probleme bei der Gründung der Genossenschaft gab, wurde, um den Betrieb des Bades in der Freibadesaison 2009 nicht zu gefährden, auf Initiative von Vertretern der Genossenschaft die Naturbad Hainholz UG gegründet, mit der dann zunächst ein bis zum 31.12.2009 befristeter Pacht- und Betriebsführungsvertrag geschlossen wurde, der inzwischen bis zum 31.05.2010 verlängert worden ist.
Nach der Freibadesaison wurden die Gespräche mit der Genossenschaft über den Abschluss eines Betriebsführungsvertrages intensiviert. Es stellte sich dabei heraus, dass es nicht möglich sein wird, die Betriebsführung des Bades der Stadtteilgenossenschaft Hainholz e.G. i.G. zu übertragen. Die Stadtteilgenossenschaft Hainholz hat im letzten Jahr beim Genossenschaftsverband einen Antrag auf Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister gestellt. Voraussetzung für eine Eintragung ist die Gründungsprüfung beim Genossenschaftsverband, in der u.a. glaubhaft dargestellt werden muss, dass ein langfristig wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsfeld vorliegt und eine ausreichende Eigenkapitaldecke vorhanden ist. Die Erfüllung dieser beiden Voraussetzungen konnte die Stadtteilgenossenschaft Hainholz zunächst noch nicht nachweisen, so dass keine formelle Gründungsprüfung durch den Verband erfolgte. Im Augenblick ist nicht abzusehen, wann die Stadtteilgenossenschaft so weit sein wird, diese beiden Voraussetzungen zu erfüllen. Somit befindet sich die Stadtteilgenossenschaft immer noch im Gründungsstadium und kann und will deshalb aus Haftungsgründen nicht die Betriebsführung für das Naturbad Hainholz übernehmen.
Vor diesem Hintergrund wurde in der Folge mit der Naturbad Hainholz UG über die Weiterführung des Betriebes des Naturbades verhandelt. Ergebnis dieser Verhandlungen ist, dass die Naturbad Hainholz UG bereit ist, den Betrieb des Bades für die nächsten zehn Jahre mit einer Option auf Verlängerung des Vertrages um zehn Jahre zu übernehmen. Es ist geplant, die Naturbad Hainholz UG in absehbarer Zeit in eine gGmbH umzuwandeln. Eine Gesellschafterin dieser gGmbH soll nach ihrer Gründung die Stadtteilgenossenschaft Hainholz eG werden. Es sind in verschiedenen Bereichen Kooperationen zwischen UG und Genossenschaft angedacht. So könnte die Genossenschaft z.B. kurzfristig in die Gastronomie im Naturbad eingebunden werden. Da es sich bei den Verantwortlichen der Naturbad Hainholz UG und der Stadtteilgenossenschaft Hainholz eG i.G. um den gleichen Personenkreis handelt, hält die Verwaltung es für legitim, ohne ein erneutes Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, die Betriebsführung für das Naturbad Hainholz dauerhaft der Naturbad Hainholz UG zu übertragen.
Im neu abzuschließenden Betriebsführungsvertrag soll entgegen der Festlegung gemäß Beschlussdrucksache 0526/2009 auf die Erhebung einer Pacht in Höhe von 10.000 € verzichtet werden, aber auch im Gegenzug der Betriebskostenzuschuss auf 20.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer reduziert werden. Die Pacht war in den Vertrag aufgenommen worden, um die Verpachtung des Bades als städtischen BgA führen zu können. Inzwischen haben sich aber die Richtlinien in diesem Punkt insofern geändert haben, dass die Erhebung einer Pacht nicht ausreicht, um als BgA anerkannt zu werden. Ansonsten bleiben alle Bedingungen des bisherigen Vertrages so bestehen:
1. Betrieb und Unterhaltung des Naturbades erfolgt durch die UG auf, sie trägt alle Betriebskosten und erhält alle Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Bewirtschaftung etc..
2. Dauer der Freibadesaison mind vom 01.06 bis 31.08. d.J., Mindestöffnungszeiten täglich von 10:00 bis 19:00 Uhr
3. Bewirtschaftung liegt im Zuständigkeitsbereich der Betreiberin.
4. Die bauliche und technische Unterhaltung des Bades erfolgt durch die Betreiberin.
5. Die Betreiberin verpflichtet sich, die Liegeflächen außerhalb der Freibadesaison der Öffentlichkeit zur Nutzung als Stadtteilpark zur Verfügung zu stellen.