Informationen:
Beratungsverlauf:
- 25.04.2013: Ratsversammlung: Wird schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion Die Hannoveraner
Anfrage Nr. 0830/2013:
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 2311/2012 zu nachträglich deutlich teurer werdenden Bauprojekten in Hannover
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 2311/2012 zu nachträglich deutlich teurer werdenden Bauprojekten in Hannover
Am 15.11.2012 fragte die HANNOVERANER Fraktion in einer „Anfrage zu nachträglich deutlich teurer werdenden Bauprojekten in Hannover" (DS 2311/ 2102) u.a. danach, bei wie vielen vorn Rat beschlossenen Bauprojekten der letzten 10 Jahre sich nach dem Ratsbeschluss eine deutliche Verteuerung der Kosten herausgestellt hat.
„In der Regel ist es in den letzten zehn Jahren bei keiner vom Rat der Stadt Hannover beschlossener Straßenbaumaßnahme zu einer wesentlichen Kostensteigerung gekommen." Auf andere Baumaßnahmen wurde dabei in der Antwort der Verwaltung nicht eingegangen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir daher die Verwaltung:
In der Antwort auf diese Frage bezog sich die Verwaltung lediglich auf die vorn Rat beschlossenen Straßenbaumaßnahmen.
Wörtlich hieß es in der Antwort:
„In der Regel ist es in den letzten zehn Jahren bei keiner vom Rat der Stadt Hannover beschlossener Straßenbaumaßnahme zu einer wesentlichen Kostensteigerung gekommen." Auf andere Baumaßnahmen wurde dabei in der Antwort der Verwaltung nicht eingegangen.
Am 11.4.1013, keine 5 Monate nach der o.g. Ratsanfrage, berichtete nun die NP unter der Überschrift „Wenn die Baukosten durch die Decke gehen" über diverse Bauprojekte in der Stadt, bei denen die Kosten deutlich teurer wurden als ursprünglich kalkuliert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir daher die Verwaltung:
1. Waren die deutlichen Kostensteigerungen bei den im NP Artikel genannten Bauprojekten (vor allem auch beim Sprengelmuseum) der Verwaltung zum Zeitpunkt der Anfrage im November 2012 wirklich noch nicht bekannt?
2. Warum bezog sich die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage nur auf "vom Rat der Stadt Hannover beschlossene Straßenbaumaßnahmen", obwohl doch in der Antrage ausdrücklich von „vom Rat beschlossenen Bauprojekten" die Rede war?
3. Würde die Verwaltung vor diesem Hintergrund daher bitte die in der Anfrage 1311/2012 gestellten Fragen noch einmal erneut beantworten?
2. Warum bezog sich die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage nur auf "vom Rat der Stadt Hannover beschlossene Straßenbaumaßnahmen", obwohl doch in der Antrage ausdrücklich von „vom Rat beschlossenen Bauprojekten" die Rede war?
3. Würde die Verwaltung vor diesem Hintergrund daher bitte die in der Anfrage 1311/2012 gestellten Fragen noch einmal erneut beantworten?
Jens Böning
Fraktionsvorsitzender