Antrag Nr. 0828/2023:
Antrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Durchführung einer Bürgerbefragung zum Verbleib oder Verbot von Leih-E-Scootern in der hannoverschen Innenstadt

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0828/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Ratsherr Jens Böning

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zur Durchführung einer Bürgerbefragung zum Verbleib oder Verbot von Leih-E-Scootern in der hannoverschen Innenstadt

Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, am Tag der Europawahl im Frühjahr 2024 eine Bürgerbefragung durchzuführen, bei welcher die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen können, ob Leihscooter in der Stadt Hannover weiterhin angeboten werden dürfen oder nicht.

Begründung

Bedingt durch die zeitgleich stattfindende Europawahl wäre es möglich, die Kosten für eine solche Abstimmung relativ gering zu halten.

Auch wäre diese Umfrage repräsentativ, da die Wahlbeteiligung entsprechend höher sein dürfte als bei einer extra durchgeführten Befragung an einem anderen Tag.

Zusätzlich bliebe bei einer Befragung am Tag der Europawahl noch genügend Zeit, um entsprechende Erkenntnisse zu sammeln:


Ob die jüngst beschlossenen Maßnahmen (feste Plätze für das Abstellen von Leihscootern, Parkverbotszonen) greifen oder nicht.

Bei einer Bürgerbefragung in Paris votierten 89 Prozent der Befragten gegen die Mietroller auf den Straßen der französischen Hauptstadt. Die umstrittenen Geräte sollen nun in wenigen Monaten aus dem Stadtbild verschwinden.

Aufgrund des Ergebnisses der Bürgerbefragung hat die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo nun entschieden, den Verleih vom 1. September an zu verbieten. Hintergrund ist der wachsende Unmut der Bewohner über die E-Scooter, die in viele Unfälle verwickelt sind. Zusätzlich führen achtlos abgestellte E-Scooter zu Chaos auf den Bürgersteigen.

Auch in Hannover wurde seit Einführung der Leihscooter eine hohe Anzahl von Unfällen und häufige missbräuchliche Nutzung beobachtet.

Mobilitätseingeschränkte Personen haben teils erhebliche Schwierigkeiten, da die E-Scooter bisher leider auch immer öfter achtlos abgestellt oder liegengelassen werden.

Zusätzlich werden bzw. wurden viele Scooter auch einfach in den Kanal geworfen, was abgesehen vom Vandalismus auch mit erheblichen Schäden für die Umwelt und für die Betreiber der Scooter verbunden ist.

Und schließlich: Mittlerweile dürfte allen klar sein, dass die E-Scooter nicht wie anfangs erhofft einen Beitrag zur sog. Verkehrswende geleistet haben.

Die Bürgerinnen und Bürger Hannovers sollten daher zu diesem wichtigen Thema befragt werden. Das Ergebnis der Bürger Befragung sollte vorn Rat respektiert und ggf. kurzfristig umgesetzt werden.