Die Landeshauptstadt Hannover erklärte die Klimakrise als eine der wichtigsten Probleme und verpflichtete sich zur Eindämmung des Klimawandels durch verschiedene Maßnahmen und Projekte (Beispiele: DS 2469/2019 „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ und DS 1911/ 2021 N1 „Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent“).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele finanzielle Mittel haben die Landeshauptstadt Hannover und die einzelnen städt. Eigenbetriebe, in den letzten fünf Jahren für Projekte und Maßnahmen zur Klimarettung aufgewendet? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung dieser Projekte und Maßnahmen, einschließlich der jeweiligen Budgets und Ziele.
2. Wie hoch ist das Budget der LHH und der einzelnen städt. Eigenbetriebe, das in diesem Jahr für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen ist? Wir bitten um eine Aufstellung der geplanten Projekte und Maßnahmen, die mit diesen Mitteln umgesetzt werden sollen und die erwarteten Wirkungen und Ziele.
3. Welche messbaren Erfolge konnten bisher durch die von der Landeshauptstadt Hannover finanzierten Projekte und Maßnahmen im Bereich der Klimarettung erzielt werden und wie ist der aktuelle Stand der geplanten Maßnahmen zur Klimaneutralität bis 2035?

Frage 1: Wie viele finanzielle Mittel haben die Landeshauptstadt Hannover und die einzelnen städt. Eigenbetriebe, in den letzten fünf Jahren für Projekte und Maßnahmen zur Klimarettung aufgewendet? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung dieser Projekte und Maßnahmen, einschließlich der jeweiligen Budgets und Ziele.

Vorbemerkung:
Zusätzlich zu den unten aufgelisteten Projekten gibt es eine Vielzahl von Aufgaben der Stadtverwaltung, bei deren Umsetzung auch Klimaschutzinhalte mit umgesetzt werden. Zum Beispiel wird im Rahmen der vom Rat beschlossenen „Standards zum ökologischen Bauen im kommunalen Einflussbereich“ beim Neubau und bei der Sanierung städtischer Gebäude ein erhöhter Energiestandard realisiert. Auch die laufende Umrüstung von Verkehrssignalanlagen und Straßenbeleuchtung auf LED-Technik oder die Ausstattung der Stadt mit öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur sind laufende Aufgaben, deren Kosten nicht gesondert ausgewiesen werden.

Maßnahmen der Klimafolgenanpassung sind ebenfalls nicht enthalten. Deren Kosten werden fällig für Effekte des Klimawandels, die nicht rechtzeitig durch Klimaschutzmaßnahmen verhindert werden konnten.

Die hier gemachten Vorbemerkungen gelten gleichlautend auch für die städtischen Eigenbetriebe. Diese realisieren Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen ihrer laufenden Arbeit. Eine gesonderte Ausweisung erfolgt nicht und lässt sich auch nicht ohne Weiteres herausrechnen.

Zu Frage 1:
In der nachfolgenden Tabelle hat die Verwaltung beispielhaft finanzielle Sachaufwendungen für die für die Verwaltung ermittelbaren Projekte und Maßnahmen von 2019 bis 2023 aufgeführt.

Maßnahme	Erläuterung	Aufwendungen LHH 2019 - 2023
Kooperationspartnerin der proKlima GbR: Der lokale Förderfonds proKlima für Klimaschutz wirkt im Gebiet der Städte Langenhagen, Garbsen, Seelze, Hemmingen, Laatzen und Hannover.	Leistungen der Landeshauptstadt Hannover (zweitgrößter Anteil nach enercity, die auch die Geschäftsstelle finanziert)	5.875.000 €
Gesellschafterin der Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH	Nebenleistungsverpflichtungen	290.000 €
e.coSport (gemeinsam mit der Region Hannover), das Programm existiert seit 2001 (Koordination: Klimaschutzagentur, Umweltzentrum Hannover e. V., derzeit target GmbH)	39 Vereine haben seit 2019 energetische Sanierungen durchgeführt, d.h. unter anderem: Sie haben energieeffiziente Heizungsanlagen sowie Solaranlagen installiert und/oder ihre Vereinsgebäude saniert. Beratungsmittel und Koordinationskosten: Investitionszuschüsse (Fachbereich Sport und Bäder):	329.103 € 954.400 €
Unterstützungsprogramm für Vereine und Einrichtungen in Hannover "Gemeinsam durch die Krise"	ermöglichte Vereinen und gemeinnützigen Institutionen Mikroinvestitionen, z. B Dämmmaßnahmen, Fensterabdichtungen und dergl.	200.000 €
Belegung städtischer Dächer mit Photovoltaikanlagen	Im Zeitraum von Januar 2020 bis Ende 2024 werden voraussichtlich 25 PV-Anlagen in Betrieb sein.	3.250.000 €
Solarstrom für Gemeinnützige Institutionen	Investive Förderung von Photovoltaikanlagen	600.000 €
Photovoltaik-Beratungen für Gebäudebesitzer*innen (Ausführung: Umweltzentrum Hannover e. V. mit Energieberater*innen)	767 Beratungen durch ein Ingenieurbüro. Die Beratungen finden vor Ort statt. Die Kosten decken die auch die Organisation der Beratungen inkl. Berichte ab.	158.126 €
Haushaltsgroßgeräte-Tausch für Haushalte mit geringem Einkommen (Ausführung: AWO Region Hannover e.V.)	Austausch von ineffizienten Haushaltsgroßgeräten gegen energieeffizientere für Haushalte mit niedrigem Einkommen	13.524 €
Zentralisierung von Heizungsanlagen beim Fernwärmeanschluss im sozialen Wohnungsbau in Hannover (Ausführung: proKlima)	Die Förderung flankiert die Anschlusspflicht im Rahmen der Fernwärmesatzung, damit z. B. Wohnungs-Gasthermen in Miethäusern auf eine zentrale Fernwärmeheizung umgerüstet werden kann.	260.000 €
Kombinationsbonus Fernwärme und Dämmung / Fensteraustausch in Hannover (Ausführung: proKlima)	Auch diese Förderung unterstützt die Umrüstung von Gebäuden beim Fernwärmeanschluss.	70.000 €

Mit Hilfe unterschiedlicher Förderprogramme des Bundes wird seit 2015 der städtische Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umgerüstet. Des Weiteren wurden mit Hilfe einer 100%igen Förderung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insgesamt 500 Ladepunkte für Fuhrparkfahrzeuge und Besucher*innen städtischer Einrichtungen aufgebaut.

Frage 2: Wie hoch ist das Budget der LHH und der einzelnen städt. Eigenbetriebe, das in diesem Jahr für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen ist? Wir bitten um eine Aufstellung der geplanten Projekte und Maßnahmen, die mit diesen Mitteln umgesetzt werden sollen und die erwarteten Wirkungen und Ziele.

Im Haushalt 2024 sind folgende klimaschutzwirksame Maßnahmen budgetiert:

Maßnahme	Ziel	geplante Aufwendungen LHH
Kooperationspartnerin der proKlima GbR	Leistung der LHH	1.000.000 €
Gesellschafterin der Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH	Nebenleistungsverpflichtung	50.000 €
Haushaltsgroßgeräteaustausch für Haushalte mit geringem Einkommen (Ausführung: AWO Region Hannover e.V.)	Austausch von ineffizienten Haushaltsgroßgeräten gegen energieeffizientere für Haushalte mit niedrigem Einkommen	40.000 €
Klimaschutzagentur Region Hannover: Umsetzung von drei Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm Hannover 2035 (Solarkampagne für Mehrfamilienhäuser, Heizungsoptimierung, Wärmepumpen-Check) über die Zuwendungen	z. B. 150 Vor-Ort Beratungen, Veranstaltungen in den hannoverschen Stadtteilen außerhalb der Fernwärmesatzungsgebiets, Online-Beratungsangebote, Öffentlichkeitsarbeit	159.000 €
Energiebotschafter*innen zur Unterstützung des Stromspar-Checks für Haushalte mit niedrigem Einkommen (AWO Region Hannover)	Die Energiebotschafter*innen werden in diversen Stadtteilen aktiv und unterstützen die Energieberater*innen für Vor-Ort für Stromsparberatungen in den Haushalten	100.000 €
e.coSport (gemeinsam mit der Region Hannover), das Programm gibt es seit 2001 (derzeitige Koordination: target GmbH)	Sechs beratene Vereine, die energieeffiziente Maßnahmen wie die Sanierung der Vereinsgebäude umsetzen: Installation eines Blockheiz­kraftwerks, die Umstellung von Flutlichtanlagen auf LED Investitionszuschüsse (Fachbereich Sport und Bäder)	75.565 € 400.000 €
Photovoltaik-Beratungen für Gebäudebesitzer*innen (Ausführung: Umweltzentrum Hannover e. V. mit Energieberater*innen)	Ziel sind mind. 50 Beratungen: bis einschließlich April 2024 konnten 39 Beratungen umgesetzt werden.	56.263 €
Ernährungsrat Hannover und Region e.V., Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm Hannover 2035 zur Reduktion von Lebensmittelabfällen	Diverse Veranstaltungen, Zusammenarbeit mit Kantinen, Großveranstaltung	15.000 €
Entwicklung klimafreundlicher Wärmesysteme im Quartier (target GmbH im Auftrag der LHH)	Entwicklung von Musterlösungen für Quartiere, z. B. Anschluss von Reihenhausgebieten an ein Nahwärmenetz	34.500 €
Beratung von Gebäudebesitzer*innen zur klimafreundlichen dezentralen Wärmeversorgung (target GmbH im Auftrag der LHH)	Entwicklung klimaneutraler Wärmelösungen, z. B. „Zentralisierungsleitfaden“ für Wohnungsverwaltungen	34.500 €
Zentralisierung von Heizungsanlagen beim Fernwärmeanschluss im sozialen Wohnungsbau in Hannover (Ausführung: proKlima)	Beitrag zur Wärmewende	237.000 €
Kombinationsbonus Fernwärme und Dämmung / Fensteraustausch in Hannover (Ausführung: proKlima)	Beitrag zur Wärmewende	70.000 €

Frage 3: Welche messbaren Erfolge konnten bisher durch die von der Landeshauptstadt Hannover finanzierten Projekte und Maßnahmen im Bereich der Klimarettung erzielt werden und wie ist der aktuelle Stand der geplanten Maßnahmen zur Klimaneutralität bis 2035?

Erfolge des Klimaschutzes können durch die Treibhausgasbilanz für die Landeshauptstadt Hannover gemessen werden. Die zuletzt durchgeführte Bilanz für 2020 ergab einen jährlichen Treibhausgas-Ausstoß von 4,4 Mio. Tonnen (t) CO₂-Äquivalenten. Das entspricht einer 33-prozentigen Reduktion im Vergleich zum Jahr 1990. Im Jahr 2020 beträgt der Endenergieverbrauch rund 11.600 Gigawattstunden. Das entspricht einer 18-prozentigen Reduktion im Vergleich zum Jahr 1990 (siehe Drucksache Nr. 1700/2022).

Die nächste anstehende Bilanz für das Jahr 2023 wird spätestens 2025 veröffentlicht.

Für 2035 ist ein Ziel von max. 330.000 t Treibhausgas-Ausstoß für Hannover gesetzt. Die Verwaltung hat mit den Empfehlungen für ein Sofortprogramm „Klimaschutz Hannover 2035“ einen Katalog mit 53 Maßnahmen erarbeitet, der am 29.9.2022 dem Rat zur Kenntnis gegeben wurde (siehe Drucksache 1687/2022). Der überwiegende Teil der Maßnahmen befindet sich in der Umsetzung. Dennoch bedarf es zur Erreichung des Zieles der Klimaneutralität erheblicher gemeinsamer Anstrengungen aller Haushalte, Unternehmen und vor allem der Akteure im Verkehrssektor.

In diesem Jahr hat die Verwaltung zudem das Projekt „klimaneutrale Stadtverwaltung“ gemäß niedersächsischen Klimagesetz vom 28.6.2022 gestartet. Die Personalkosten werden vom Land getragen.