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Besetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Hannover
Antrag,
folgende Besetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover vorzuschlagen:
alt: neu:
N.N. Herr Frank Schaffert
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Vorschlagsrecht für diese Besetzung hat die CDU-Fraktion.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Der Leiter der JVA Hannover hat mitgeteilt, dass laut Bezugserlass nach § 2 Abs. 2 Verordnung über die Beiräte bei den Justizvollzugseinrichtungen und den Jugendarrestanstalten (JVollzBeirVO) sechs Beiratsmitglieder für die Anstalt berufen werden können. Mit Schreiben vom 29.03.2017 hat die CDU-Fraktion Herrn Frank Schaffert vorgeschlagen. Die Ernennung von Herrn Frank Schaffert als Beiratsmitglied erfolgt von der Niedersächsischen Justizministerin über den Leiter der JVA Hannover
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stellt diese Besetzung durch Beschluss fest.
18.60
Hannover / 30.03.2017