Anfrage Nr. 0825/2017:
Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Zwangsräumungen in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Zwangsräumungen in Hannover

Bundesweit und auch in Hannover steigen die Wohnungsmieten seit einiger Zeit erheblich. Zugleich leidet ein mit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung größer gewordener Bevölkerungsteil unter prekären befristeten Beschäftigungen und stagnierendem bzw. sinkendem Einkommen. Im Kontext kommt es vielfach zu Kündigungen der Mietverhältnisse wegen Mietschulden. Zudem werden mit zunehmender Gentrifizierung immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt, da sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können.
Ein viel zu geringes Angebot an Sozialwohnungen in Hannover verschärft die Lage. Und es kommt zu Zwangsräumungen – rund 400 wurden im Jahr 2014 in der Landeshauptstadt vollzogen, angesetzt waren deutlich mehr.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Zwangsräumungen wurden im Jahr 2015, wie viele im Jahr 2016 angesetzt und wie viele davon wurden in den beiden Jahren jeweils tatsächlich vollzogen?

2. Bei wie vielen angesetzten und bei wie vielen durchgeführten Zwangsräumungen waren das Team „Wohnungserhaltende Hilfen“ bzw. andere Vertreter der Stadtverwaltung vor Ort und in wie vielen Fällen wurde eine Ersatzwohnung angeboten?

3. Wie oft wurde die drohende Obdachlosigkeit dadurch verhindert, dass das Wohnungsamt Mieter nach der Zwangsräumung wieder in die alte Wohnung „zwangseingewiesen“ hat?

Dirk Machentanz
Vorsitzender