der als Anlage 1 beigefügten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (ParkGO) vom 28.03.2019 zuzustimmen.

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als positiv bewertet.

Durch den Entfall der kostenfreien ersten zehn Minuten an Parkscheinautomaten werden – basierend auf einer Abschätzung anhand der in den zurückliegenden Jahren ausgegebenen Brötchentickets – Mehrerträge in 2023 in Höhe von ca. 50.000 € und ab 2024 in Höhe von jährlich ca. 100.000 € erwartet. Dem stehen einmalige Aufwendungen in Höhe von 85.500 € für die Umstellung der vorhandenen Parkscheinautomaten gegenüber.

Mit dem Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache 2027/2022 – Abschaffung des „Brötchentickets“ (Drucksache H-0282/2023) wurden Anpassungen der Parkgebühren im öffentlichen Verkehrsraum beschlossen.

Die im Jahr 2019 eingeführten kostenfreien ersten zehn Minuten an Parkscheinautomaten (sog. „Brötchentickets“) sollen kurzfristig entfallen. Weitere Änderungen der Parkgebühren werden derzeit geprüft. Eine Regelung zu den Gebühren für das Bewohner*innenparken wird zu einem späteren Zeitpunkt in einer separaten Drucksache vorgelegt.

Zur Umsetzung der Gebührenanpassung muss die Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover geändert werden. Dazu ist ein Beschluss der Ratsversammlung erforderlich.

Die Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (ParkGO) vom 28.03.2019 (Anlage 1) berücksichtigt die mit Änderungsantrag H-0282/2023 beschlossenen Anpassungen der Parkgebühren.

Der Entfall der kostenfreien ersten zehn Minuten an Parkscheinautomaten erfordert eine Umstellung der Parkscheinautomaten. Erforderlich sind eine Änderung der Software und Hardware (Datenspeicher) sowie der Hinweise (Aufkleber) auf den Automaten. Die Kosten für die Umstellung der bestehenden 285 Parkscheinautomaten belaufen sich auf 300 € je Automat und somit auf insgesamt 85.500 €. Aktuell in der Beschaffung befindliche neue Parkscheinautomaten müssen nachträglich nicht mehr umgestellt werden.

Nach dem Ratsbeschluss muss die geänderte Parkgebührenordnung öffentlich bekanntgemacht werden. Die Änderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Umstellung der Parkscheinautomaten wird nach Inkrafttreten der Gebührenordnung beauftragt und erfolgt voraussichtlich zum 01.06.2023.