Der Rat möge beschließen:

Der Rat missbilligt die kürzlich vom Bezirksrat Linden-Limmer mehrheitlich beschlossene "Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur",

da darin enthaltene Formulierungen wie zum Beispiel "Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Element direkter Demokratie und legitime Form der Meinungsäußerung" die Grenzen zwischen friedlichem Protest und Demonstrationen einerseits und möglichen gewaltsamen Protesten mit Sachbeschädigungen andererseits in einer inakzeptablen Art und Weise verwischen.

Die vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossene Resolution stellt fest, dass ziviler Ungehorsam ein "wichtiges Element direkter Demokratie und legitime Form der Meinungsäußerung" sei.

Mit Billigung der Politik könnten Demonstranten damit zu sehr fragwürdigen Mitteln des Protestes greifen, wie etwa Sitzblockaden oder Ignoranz rechtmäßiger polizeilicher Maßnahmen. Mögliche Rechtsverstöße werden damit durch die Politik salonfähig gemacht.

Gerade im Stadtbezirk Linden hat es bereits in jüngster Vergangenheit mehrere mutwillige Sachbeschädigungen an Gebäuden gegeben, die von dortigen Bezirksratsmitgliedern teilweise gut geheißen worden sind.

Der Rat sollte deshalb deutlich machen, dass er jede nichtfriedliche Protestform eindeutig missbilligt.

Jens Böning
Fraktionsvorsitzender