Laut einem NDR Bericht von Anfang Februar müssen mehrere Sozialkaufhäuser in Hamburg schließen. Grund hierfür sind lt. NDR bundesweite Einsparungen bei den Jobcentern, so dass diese die Stellen in den Sozialkaufhäusern nicht mehr finanzieren könnten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) Auch in Hannover gibt es mehrere Sozialkaufhäuser (Fairkauf, Werkstatt-Treff-Mecklenheide,...). Ist der Verwaltung bekannt, ob durch die o.g. Einsparungen bei den Jobcentern diesen Häusern auch die Schließung oder ein entsprechender Stellenabbau droht? Wenn ja: In welchem Umfang?

2) Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, von Seiten der Stadt entsprechenden Einsparungen bei den Sozialkaufhäusern entgegenzuwirken?

Frage 1: Auch in Hannover gibt es mehrere Sozialkaufhäuser (Fairkauf, Werkstatt-Treff-Mecklenheide,...). lst der Verwaltung bekannt, ob durch die o.g. Einsparungen bei den Jobcentern diesen Häusern auch die Schließung oder ein entsprechender Stellenabbau droht? Wenn ja: ln welchem Umfang?

Aktuell gibt es keine Hinweise darauf, dass durch die Bewilligungspraxis des Jobcenters Region Hannover Sozialkaufhäuser in Hannover schließen müssen. Auch wenn die Eingliederungsmittel bundesweit nach einem einheitlichen Schlüssel verteilt werden, sind die jeweiligen regionalen Situationen nicht vergleichbar. Die örtlichen Jobcenter sind in der Bewirtschaftung der Mittel frei und können über Schwerpunktsetzungen eigenständig entscheiden. Deswegen können bundesweite Kürzungen der Eingliederungsmittel zu unterschiedlichen Auswirkungen vor Ort führen. Im Bereich der Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose konnte das Jobcenter Region Hannover die Bewilligungen von Arbeitsgelegenheiten 2024 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres halten. Bei Maßnahmen zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag sind hingegen die geplanten Neubewilligungen aufgrund der hohen Kosten im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert worden. Dies führt in der Folge bei einer mittelfristigen Beibehaltung dieser Bewilligungspraxis mit einem Zeitverzug zu Problemen und Einschränkungen bei allen Beschäftigungsträgern - auch bei den Sozialkaufhäusern.

Frage 2: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, von Seiten der Stadt entsprechenden Einsparungen bei den Sozialkaufhäusern entgegenzuwirken?

Nein, die Kommune kann ausfallende Leistungen anderer Entscheidungsebenen nicht kompensieren.