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In der Sitzung des Schulausschusses am 28.06.2006 wurden zur Beschlussdrucksache Nr. 0815/2006 zwei Änderungsanträge vorgelegt, und zwar die Drucksache Nr. 1611/2006 der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Drucksache Nr. 1622/2006 der zugewählten Elternvertreterin Frau Dr. Brigitte Härtel. Mit der Drucksache Nr. 1622/2006 wurde beschlossen,
„über den Beschluss der Gesamtkonferenz (GK) der Grundschule Egestorffschule auf Rücknahme des Ganztagsschulstatus (Offene Ganztagsschule) erst zu entscheiden, wenn der Bedarf der betroffenen Kinder und ihrer Eltern durch eine Elternbefragung an der Schule sowie den benachbarten Kindergärten (zukünftige Kinder der Schule) ermittelt worden ist.“
Aufgrund dieses beschlossenen Änderungsantrages wurde die Abstimmung über die Drucksache Nr. 1611/2006 zurückgestellt.
Die Elternbefragung wurde durch das Quartiermanagement Linden-Süd im Mai/Juni 2007 durchgeführt. Dazu wurden ein Fragebogen sowie ein Elternbrief mit Stellungnahmen des Stadtelternrates, des Nds. Kultusministeriums, der Rektorin der Egestorffschule und der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Linden-Limmer an Eltern der Schulkinder und der Kindergartenkinder der vier Kindertagesstätten im Stadtteil verteilt.
Die Beteiligung an der Befragung lag bei 54,2% (404 Fragebögen verteilt, 219 ausgefüllt zurückgegeben). Fast zwei Drittel der Eltern befürworteten die Nachmittagsangebote an der Egestorffschule, davon fast 60 % sogar an fünf Tagen in der Woche. Knapp die Hälfte der Eltern wünscht sich eine Teilnahme ihrer Kinder an einem Mittagessenangebot an der Egestorffschule. Das Ergebnis der Befragung ist mit dem Fragebogen und dem Elternbrief allen Mitgliedern des Schulausschusses schriftlich zugegangen.
Bereits im ersten Schulhalbjahr 2006/2007 sind mit Unterstützung aus Mitteln zur Verbesserung der Betreuungsangebote für Grundschulkinder (Finanzstelle 2100.000 678000) die Nachmittagsangebote an der Egestorffschule ausgeweitet worden.
Mit Beginn des neuen Schuljahres sind zudem der Egestorffschule vom Nds. Kultusministerium 15 Lehrerstunden für den Ganztagsbetrieb zugewiesen worden.
Die Verwaltung sieht sich durch diese Entwicklung in ihrem ursprünglichen Beschlussantrag mit der nachfolgenden Begründung bestätigt.
Mit Beschluss der Drucksache 2489/2003 hat der Rat der Stadt Hannover beschlossen, u.a. für die Grundschule Egestorffschule den Ganztagsstatus zu beantragen. Der Antrag auf Einführung des Ganztagsbetriebes wurde vom Nds. MK zunächst nicht berücksichtigt.
Im Mai 2004 wurde bekannt, dass zukünftig nur noch freiwillige Ganztagsangebote an Schulen genehmigt werden nach den Ziffern 8.2 und 2.4.1 des Erlasses des Nds. MK „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“ vom 08.03.2004, der eine Kooperation mit außerschulischen Partnern sowie Horten und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe vorsieht ohne Bereitstellung zusätzlicher personeller oder sächliche Ressourcen für den Ganztagsbetrieb.
Die GS Egestorffschule hat zunächst darauf verzichtet, unter den gegebenen Umständen Ganztagsschule zu werden; dann aber aufgrund eines Beschlusses der Gesamtkonferenz im Juni 2004 einen Antrag beim Nds. MK gestellt, den offenen GTS-Betrieb aufzunehmen. Der Schulträger hat sein Einvernehmen zu dieser Antragstellung erklärt. Der Nds. MK hat darauf hin im Juni 2005 die Führung dieser Schule als offene Ganztagsschule zum 01.08.2005 genehmigt.
Nachdem die Egestorffschule den Status einer Ganztagsschule erhalten hat, wurde für diese Schule ein Antrag auf Fördermittel zur Finanzierung von der Schule gewünschter Maßnahmen und Ausstattungen im Rahmen des Ganztagsschulbetriebes aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB)“ für neue und bestehende Ganztagsschulen gestellt, der jedoch vom Land Niedersachsen nicht bewilligt wurde.
Daraufhin haben Vertreterinnen und Vertreter aus Schule und Verwaltung Ende letzten Jahres in Planungsgesprächen Lösungsmöglichkeiten für die Mittagessenausgabe ohne Finanzierung durch IZBB-Mittel untersucht und die weitere Vorgehensweise einvernehmlich festgehalten. Danach war beabsichtigt, noch in diesem Jahr im Vorflurbereich des Forums der Schule einen Ausgabebereich für Mittagessen einzurichten und entsprechend auszustatten.
Zwischenzeitlich hat die Egestorffschule in ihrer Gesamtkonferenz am 18.01.2006 beschlossen, die Schule nicht als offene Ganztagsschule weiter zu führen. Dieser Beschluss erfolgte ohne vorherige Information und Abstimmung mit dem Schulträger. Das Nds. Kultusministerium und die Landesschulbehörde wurden bereits durch die Schule über diesen Beschluss informiert.
Von verschiedenen Seiten einschließlich der Verwaltung wurden mit der Schule Gespräche mit dem Ziel geführt, die Gesamtkonferenz zu einem Umdenken und zu einer Umwandlung ihres Beschlusses zu bewegen. Die GS Egestorffschule sollte zumindest noch einmal den Versuch unternehmen, das Niedersächsische Kultusministerium aufzufordern, die nach Ziffer 8.2 des Erlasses „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“ erteilte Genehmigung zu ändern und der Schule auch die personellen und sächlichen Ressourcen - wie bereits 2003 von der Schule beantragt – zur Verfügung zu stellen.
Diesen Empfehlungen ist die Schule nicht gefolgt; sie hat vielmehr mitgeteilt, dass lt. Ergebnis der Dienstversammlung der Lehrkräfte am 06.03.06 an dem GK-Beschluss vom Januar festgehalten wird.
Die Schulverwaltung bedauert sehr, dass die Schule den Status Ganztagsschule wieder ablegen will, zumal in Gesprächen deutlich gemacht wurde, dass die Schule unabhängig von diesem Beschluss die bestehenden Nachmittagsangebote (Zirkus - AG, Rugby - AG, Betreuung bis 16 Uhr mit Mittagessen) weiterhin in dem bisherigen Umfang anbieten will.
Zum Verfahren
Da § 23 NSchG vorschreibt, dass eine besondere Organisationsform wie eine Ganztagsschule der Genehmigung der Schulbehörde bedarf, muss die Rückwandlung auf gleichem Weg erfolgen, d.h. durch formelle Antragstellung auf Rücknahme des Ganztagsschulstatus bei der Schulbehörde, hier dem Nds. Kultusministerium. Hinzu kommt, dass das Einvernehmen des Schulträgers erforderlich ist. Ohne eine Stellungnahme des Schulträgers wird eine Entscheidung durch das Nds. MK nicht erfolgen.
Für die Antragstellung auf Einrichtung einer Ganztagsschule hat der Schulträger seinerzeit eine Entscheidung der Ratsgremien herbeigeführt und möchte für eine formelle Antragstellung auf Rücknahme wiederum einen entsprechenden Beschluss der Ratsgremien einholen.
Die Verwaltung betont ausdrücklich, dass sie die Schule weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen möchte. Der Erhalt des Ganztagsstatus wird jedoch als Voraussetzung dafür gesehen, die beabsichtigten Maßnahmen zur Einrichtung eines Ausgabebereiches für Mittagessen im Vorflurbereich ( veranschlagte Kosten 38.000 Euro ) mit entsprechender Ausstattung ( veranschlagte Kosten 50.000 Euro ) umzusetzen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Beschluss der Gesamtkonferenz nicht zu folgen und dies dem Nds. MK entsprechend so mit zu teilen.
