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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0423/2017: Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
Antrag
zu beschließen:
Die Entgeltregelung (Anlage 1 der Drucksache) wird in § 9 („Essengeld“) dahingehend geändert, dass Eltern oder Elternteile, die den HannoverAktivPass besitzen, für ihre
Kinder grundsätzlich kein Essengeld entrichten müssen.
Begründung
Ein Erlass des Essengeldes ist bisher nur aus gesundheitlichen Gründen vorgesehen.
Soziale Gesichtspunkte bleiben unberücksichtigt. Eine Essengeld-Befreiung über den HannoverAktivPass kann hier in geeigneter Weise Abhilfe schaffen.
Wie bekannt, war das Essengeld im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes HSK V als sogenannte Konsolidierungsmaßnahme eingeführt worden, um Eltern mit einem höheren Beitrag an den Kosten der Kinderbetreuung zu beteiligen. In einem demokratischen Sozialstaat darf eine Haushaltskonsolidierung aber nicht zu Lasten derjenigen gehen, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind.
Die Einbringung einer Neufassung der Entgeltordnung durch die Verwaltung ist eine passende Gelegenheit, den Fehler der sozialen Schieflage beim Essengeld zu korrigieren.
Bruno Adam Wolf
stellv. Vorsitzender
