Antrag Nr. 0803/2009:
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Anhörung zu den Zukunftskonzepten der Deutschen Messe AG und des Hannover Congress Centrums (HCC)

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Anhörung zu den Zukunftskonzepten der Deutschen Messe AG und des Hannover Congress Centrums (HCC)

Antrag zu beschließen:

Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten führt eine Anhörung zu den Zukunftskonzepten der Deutschen Messe AG und des Hannover Congress Centrums (HCC) durch. Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils Vertreter der Geschäftsführungen beider Beteiligungsgesellschaften als Berichterstatter dazu einzuladen.

Begründung:


Die Verwaltung der Stadt Hannover hat angekündigt, eine Kapitalerhöhung ihrer Beteiligungsgesellschaft Deutsche Messe AG in Höhe von 125 Millionen Euro durchführen zu wollen. Diese Summe solle der „Zukunftssicherung“ dienen, hieß es zur Begründung, und durch erneute Kreditaufnahme aufgebracht werden. Wenn die Verwaltung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit solch hohen Zins- und Tilgungsverpflichtungen belasten will, muss der Empfänger der Millionensumme die verantwortlichen Politiker über die zukünftige Verwendung und ein damit einher gehendes Konzept vorher umfassend unterrichten.

Zwischen der Deutschen Messe AG und dem HCC besteht außerdem eine Konkurrenzsituation bezüglich der Ausrichtung von Kongressen und Großveranstaltungen. Deshalb besteht auch in punkto HCC die Notwendigkeit, den gewählten Vertretern im Rat ein Zukunftskonzept darzulegen.




Hannover, den 8. April 2009 Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender