Antrag Nr. 0802/2017:
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Drucks. Nr. 0452/2017: Kampfmittelbeseitigung - Gefahrenforschung, Kampfmittelräumung und Kostenlastverteilung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0802/2017 (Originalvorlage)
0452/2017 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Drucks. Nr. 0452/2017: Kampfmittelbeseitigung - Gefahrenforschung, Kampfmittelräumung und Kostenlastverteilung

Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit dem Land zu suchen und darum zu bitten, dass das zum 02.01.2012 vom Land eingestellte Landesräumprogramm als Amtshilfe für die Gefahrenabwehrbehörden im vorherigen Rahmen wieder eingeführt wird.

Begründung

Aktuell wird auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht präventiv nach Kampfmitteln gesucht. Die momentanen Maßnahmen beschränken sich auf Vorgaben in bauordnungsrechtlichen Verfahren bzw. auf Spontanfunde.
Im Sinne der Risikovorsorge für die Bevölkerung ist es dagegen sinnvoll, dass das Gebiet der LHH systematisch und somit präventiv auf Kampfmittel untersucht wird.
Systematische Luftbildauswertungen des Landes im Rahmen eines Landesräumprogramms, mittlerweile EDV-gestützt, wären ein sehr guter Beitrag für die Prävention.


Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender