a.) folgende Umbesetzungen festzustellen:

1. Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung 2. Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten3. Internationaler Ausschuss4. Betriebsausschuss Hannover Congress Centrum5. Betriebsausschuss Städtische Häfen (gleichzeitig im Aufsichtsrat Hafen Hannover )b.) die Änderung im stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung zur Kenntnis zu nehmen:

Das Vorschlagsrecht für die Umbesetzungen liegt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

zu a.)
Im Zusammenhang mit dem Mandatsverzicht von Herrn Belit Onay zum 24. April 2014 hat die Fraktion Bündnis 90 /die Grünen mit Schreiben vom 24.03.2014 die vorgenannten Umbesetzungen mitgeteilt.

zu b.)
Gemäß § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m.
§ 37 Geschäftsordnung des Rates (GO) werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren zugeteilt. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsfrauen und Ratsherren. Die stellvertretenden Vorsitze werden gemäß § 37 GO entsprechend aus dem Kreis der stimmberechtigten Ausschussmitglieder bestimmt.

Die Fraktionen haben sich zu Beginn der Wahlperiode über die Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze interfraktionell verständigt. Auf die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entfiel der stellvertretende Vorsitz im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.

Eines ausdrücklichen Feststellungsbeschlusses der Besetzung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitze im Sinne des § 71 Abs. 5 NKomVG bedarf es nicht. Der Rat sollte jedoch von der Besetzung Kenntnis nehmen.