Antrag Nr. 0793/2018:
Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0793/2018 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992, geändert durch Satzung vom 21.03.2002, zum 01.01.2019 aufzuheben.

Begründung

Der Ausbau sowie die Erneuerung von Straßen, die der Gemeinschaft dienen, sind Aufgaben der Allgemeinheit, weil alle Bürger von einem gut ausgebauten Straßennetz profitieren. Die Straßenausbaubeitragssatzung sorgt seit Jahren für einen immensen Verwaltungsaufwand, führt zu geringen Einnahmen (lediglich 1,14 Millionen Euro) und belastet im Gegenzug einzelne Bürger unverhältnismäßig hoch. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch das Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grundsanierung im Bestand- für jahrzehntelange Versäumnisse der Stadt in einem sehr hohen Umfang an den Kosten beteiligt.
Die immer wieder vorgeschobene Behauptung, die Landeshauptstadt sei zum Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet gewesen, ist rechtlich nicht haltbar und steht schon gar nicht im Einklang mit dem Kommunalrecht. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Urteil ( OVG Lüneburg, 9. Senat, Beschluss vom 06.06.2001, 9 LA 907/01) deutlich gemacht, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht und dass es den Kommunen vielmehr freisteht, zu entscheiden, die Straßensanierung mittels Steuern oder einer Straßenausbaubeitragssatzung zu finanzieren. Aus diesem Grund wird die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben.

Jens Seidel
Vorsitzender