Antrag Nr. 0788/2013:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung, Drucks. Nr. 0562/2013 N2

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0788/2013 (Originalvorlage)
0562/2013 N2 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung, Drucks. Nr. 0562/2013 N2

Antrag zu beschließen:


Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung legt den Ratsgremien bis zu den Sommerferien eine Drucksache vor, die darstellt, wie Maßnahmen zur Suchtprävention im Zusammenhang mit den Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrages, z.B. durch verstärkte Kontrollen hinsichtlich Aufenthalt und Nutzung der Geräte durch Jugendliche, besser als bisher umgesetzt werden können.

Begründung:


Trotz der vergangenen Erhöhung der Vergnügungsteuer ist bislang der erwünschte Effekt, dass weniger Spielautomaten in der Landeshauptstadt Hannover betrieben würden, ausgeblieben. Zudem steigt die Zahl der Spielsüchtigen immer weiter an. Besonders gefährdet sind hier Jugendliche. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, dass aus den Mehreinnahmen in eine verstärkte und weiterführende Prävention investiert wird. Hierzu gehört auch die personelle Aufstockung für die Kontrolle der Präventionsmaßnahmen.


Jens Seidel
Vorsitzender