für alle Einrichtungen, für die ein Entgelt gem. der Entgeltregelung gefordert wird, folgende Regelungen umzusetzen:

1. Die sukzessive Wiederaufnahme der Entgeltpflicht ab April 2021 ff , wenn gem. der niedersächsischen Corona Verordnung die Betreuung entweder im Regelbetrieb oder im eingeschränkten Regelbetrieb (ohne Früh- und Spätdienste) erfolgt, wird wie folgt umgesetzt:


2. Gem. Ziffer 1 ausfallende Entgelte (einschl. Essengeld) werden den Einrichtungen erstattet. Von Seiten der Landeshauptstadt Hannover geförderte Betriebskindertagesstätten erhalten maximal den jeweiligen Höchstbeitrag der städtischen Entgeltregelung. Zugleich sind sie aufgefordert, ihre Betriebsausgaben auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen.

3. Die laufende Förderung aller Einrichtungen erfolgt auf Grundlage der jeweiligen Fördersystematik. Sind zur Abrechnung der Förderung Nachweise über Kinderlisten zu erbringen, gelten, soweit gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung keine Betreuung im Regelbetrieb oder im eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt oder die Zahl der zu betreuenden Kinder aufgrund anderer hoheitlicher Maßnahmen reduziert ist, die für Kinder mit Erstwohnsitz in Hannover geschlossenen Betreuungsverträge als Grundlage.

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses wirkt sich grundsätzlich in gleicher Weise auf alle Geschlechter aus. Das Vertragsverhältnis schließt alle Kinder gleichermaßen ein, ohne damit eine gruppenbezogene Bevorzugung oder Benachteiligung zu verbinden.

Aufgrund des § 12 Abs. 1 der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung kann in den Kindertageseinrichtungen einschl. Kinderhorten der eingeschränkte Regelbetrieb wieder aufgenommen werden. Voraussetzung ist hierfür ein Inzidenzwert von unter 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Da dies zurzeit in der Region Hannover noch nicht erreicht wird, ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten weiterhin untersagt.

Bisher wurde für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.03.2021 in der Landeshauptstadt Hannover auf das Betreuungsentgelt gem. § 1 einschließlich des Essengeldes gem. § 8 der Entgeltregelung verzichtet.

Sollte es weiterhin in der Region Hannover bei einer Inzidenz über 100 bleiben, wäre nach jetziger Rechtslage die Schließung weiter aufrecht zu erhalten, und weiterhin kein Entgelt zu fordern.

Insofern sich ab April die Werte verbessern, und dauerhaft unter 100 bleiben, wäre der eingeschränkte Regelbetrieb möglich, so dass alle Kinder wieder betreut werden können. Demnach wäre dann wieder das volle Entgelt zu fordern.

Für den Fall, dass es schwankende Inzidenzen gibt, und es im Wechsel zu Schließungen und Öffnungen kommt, benötigt es eine klare und leicht umzusetzende Regelung hinsichtlich der Entgeltforderung.

Die vorgeschlagene Verfahrensweise ist verständlich, einfach umzusetzen, und vermindert u.a. den administrativen Aufwand bei Trägern und Verwaltung.

Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung gebeten.