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ein Maßnahmenpaket für Gewerbetreibende in Hannover zur Unterstützung während der Coronakrise zu beschließen. Dieses Paket soll beinhalten:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorzubereiten. Als Wirtschaftshilfe für die Gewerbetreibenden muss der Steuersatz angepasst werden, um drohende Insolvenzen zu vermeiden und den finanziellen Druck, den der Ertragsausfall durch die Krise mit sich bringt, für die Betriebe zu verringern. Nach der Bewältigung der Krise soll der Hebesatz wieder auf sein reguläres Niveau angehoben werden.
2. Die Verwaltung soll prüfen, ob ein kurzfristiges Rettungspaket bei drohender Insolvenz möglich ist, da die Soforthilfen des Bundes voraussichtlich in einigen Fällen nicht schnell genug abgerufen werden können. Dabei soll zusätzlich geprüft werden, ob die von der Landeshauptstadt Hannover gezahlten Gelder zu einem späteren Zeitpunkt durch die Hilfsgelder des Bundes wieder ausgeglichen werden können.
3. Die Verwaltung richtet eine Beratungsstelle mit Telefonhotline für Gewerbetreibende ein. Sinn dahinter ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene, um diese mit den Anträgen für Hilfsgelder zu unterstützen. Besonders betroffen sind Kleinstunternehmen ohne Rechtsberatung, die sich bei der zu bewältigenden Bürokratie alleingelassen fühlen. Zusätzlich soll die Hotline über Maßnahmen des Bundes mit dem Schwerpunkt: Förderungsinstrumente, Liquidität, Bürgschaften, KfW-Kredite für Betriebsmittel und Exportkreditgarantien informieren können.
Deutschland steuert in eine Weltwirtschaftskrise. Der Coronavirus ist aus unserer Sicht nicht allein der Grund, aber löste diese Krise vorzeitig aus. Die Gründe dafür sind riesige Schuldenberge, 24 Milliarden Euro allein in den Kommunen in Niedersachsen und TARGET2-Salden in Höhe von ca. 1 Billion Euro, die vermutlich niemals zurückgezahlt werden können; der Crash an den Finanzmärkten durch Ungewichte und Irrationalität. Notenbankexperimente seit 2008 pumpen Geld in die Märkte. Finanzmarkt- und Staatsanleihenblasen platzen und Autobauer stellen ihre Produktion ein.
Jens Weidmann, Präsident der deutschen Bundesbank rechnet mit einer Rezession, obgleich diese schon längst da ist. Führende Finanz- und Wirtschaftsexperten sehen nach dieser Rezession die Deflation und eine große Welle von Unternehmenspleiten, Bankpleiten und die teilweise Verstaatlichung von Banken. Ein Eingriff der Notenbanken mit dem Drucken von Helikoptergeld, Aufkaufprogrammen, Inflation bis zur Hyperinflation drohen unserem Land. Einige Experten sagen sogar den Eurokollaps voraus und sprechen von einer Währungsreform.
Seit einiger Zeit mussten Geschäfte, Friseurläden, Kneipen, Diskotheken und Dienstleister aller Art ihre Geschäfte schließen. Niemand weiß, wie lange dieser Zustand noch anhält. Die Landeshauptstadt muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Massenkonkurse und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Der Oberbürgermeister und der Rat müssen das Augenmerk jetzt auf unsere Wirtschaftsstruktur in Hannover legen. Einige Maßnahmen wurden schon von der Bundes- und Landesregierung unternommen. Wirtschaftsminister Altmaier legte den Grundstein für einen Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro. 10 Milliarden sind zusätzlich für Kleinstunternehmen gedacht, um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten. Weiterhin sollen Vorauszahlungen der Gewerbe- und Körperschaftssteuern dem Ertragsausfall angepasst werden. So soll es auch möglich gemacht werden, die Steuervorauszahlungen zu stunden, um in der jetzigen Situation die Liquidität von Unternehmen zu erhalten.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen muss die Stadt Hannover aktiv werden, um ihre Bürger zu schützen und diese Krise mit der geringstmöglichen Anzahl von wirtschaftlichen Schäden zu meistern.
