l. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Leibnizschule in den Jahren 2006 (II. Jahreshälfte) und 2007 umfassend zu sanieren. Dem Bezirksrat und den Ratsgremien sind bis zum Juni 2006 die erforderlichen Beschlussdrucksachen vorzulegen.

2. Zur Finanzierung der dringend erforderlichen Baumaßnahmen sind neben der bisher klassischen Finanzierungsart über den Haushalt der OE 19 (Gebäudemanagement) vordringlich auch andere Möglichkeiten - wie etwa IPP- oder PPP-Modelle - zu nutzen, soweit die Maßnahme sich dadurch nicht wesentlich verzögert. Ziel soll sein, zum Schuljahresbeginn 2007/2008 den überwiegenden Teil der Baumaßnahmen abzuschließen.

3. Die kleinen Sanierungsmaßnahmen, die für das Jahr 2006 vorgesehen sind, müssen in den Ablauf und die Umsetzung der Gesamtsanierung aufgenommen werden.

4. Die Verwaltung stellt im städtischen Haushalt für 2007 Mittel bereit, damit abschnittsweise - je nach dem Fortgang der Baumaßnahmen - Fachräume, allgemeine Unterrichtsräume usw. mit neuen Möbeln und sonstigen Materialien ausgestattet werden können.

5. Für die während der Bauzeit evtl. erforderlichen Auslagerungen sind mit der Schulleitung sowie der Eltern- und Schülervertretung einvernehmliche Lösungen zu suchen.

Nach ausführlicher und umfangreicher Information zum Zustand der Gebäude der Leibnizschule kann festgestellt werden, dass diese Schule umgehend einer Sanierung bedarf, da seit 50 Jahren nichts Wesentliches erneuert oder instandgesetzt wurde.
Weitere Verzögerunrugen sind daher nicht mehr hinzunehmen

Rainer Lensing
Vorsitzender