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Am 24. Januar 2024 wurde im Ausschuss für Schule und Bildung gemeinsam von Bündnis 90/ Die Grünen + Volt + Piratenpartei, CDU, SPD, DIE LINKE sowie den Vertreter*innen der Schüler*innen, der Eltern und der Lehrkräfte ein Prüfauftrag für einen "Kommunalen Sozialindex” (DS 0037/2024) eingebracht und beschlossen - mit dem Ziel kommunale Ressourcen gerechter, transparenter, nachhaltiger und kriteriengeleitet zu verteilen. In den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025/2026 wurden hierfür extra Gelder in einer Höhe von 650.000€ zusätzlich bereitgestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Wie ist der Sachstand der Umsetzung des gemeinsamen Antrags von Bündnis 90/ Die Grünen + Volt + Piratenpartei, CDU, SPD, DIE LINKE sowie den Vertreter*innen der Schüler*innen, der Eltern und der Lehrkräfte zu den kommunal erhobenen Daten und deren Verwendung im Rahmen einer kriteriengeleiteten Schulentwicklung?
- Mittlerweile geht das Startchancen Programm des Bundes an den Start, das 50% der Schulen in Hannover als “Schulen in Armutslagen” ausweist. Inwiefern deckt sich diese Bewertung mit den in Hannover erhobenen Daten und welche Rückschlüsse lassen sich hieraus ziehen?
- Inwieweit können bestehende Datengrundlagen als Basis für zukünftige Planungs- und Umsetzungsprozesse dienen? Insbesondere für die Priorisierung von Schulsanierungsmaßnahmen oder Neubauten, die Organisation der Mittagessenversorgung an Schulen sowie die Einführung und Implementierung des Ganztagsanspruchs und des Startchancen-Programms des Bundes.