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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0319/2015 (Lieferung elektrischer Energie 2016–2017)
Antrag zu beschließen:
Die Ziffer 2 des Antrags wird wie folgt geändert:
2. als Zulassungsvoraussetzung für die zu liefernde Energie die kernenergie-sowie kohlestromfreie Erzeugung und einen maximalen CO2-Emissionsfaktor von 500 g/kWh festzulegen,
Begründung:
Die Stadtwerke Hannover produzieren Strom aus Steinkohle in eigenen Kohlekraftwerken. Eines dieser Kraftwerke kann nicht abgeschaltet werden, weil es als Heizkraftwerk 30 Prozent der hannoverschen Haushalte und Industriebetriebe wie die Volkswagen AG und die Continental AG mit klimaschonender Fernwärme versorgt, die dann nicht mehr zur Verfügung stünde. Und die Fernwärme ist ausdrücklicher Bestandteil des Klimaschutzaktionsprogramms der Landeshauptstadt Hannover.
Ausschreibungen dürfen städtische Tochtergesellschaften und Beteiligungen nicht bevorzugen. Mit Blick auf die stadtwerkeeigenen Kraftwerke stellen der verwaltungsseitig vorgesehene Ausschluss von Kohlestrom und die damit verbundene Emissionsbegrenzung auf 450 g/kWh jedoch in letzter Konsequenz einen Wettbewerbsnachteil im Bieterverfahren dar. Denn sie wirken sich auch bei einem Zuschlag für die Stadtwerke nachteilig auf die Rentabilität der Kraftwerke aus. Es ist zudem unredlich, eine Lieferung von Strom ausschreiben zu wollen, der nicht in Kohlekraftwerken erzeugt wird, wenn gleichzeitig die mehrheitlich stadteigenen Kraftwerke Strom aus Kohle produzieren. Durch die Umsetzung des o. a. Antrags ist zugleich eine spürbare Kostenersparnis für den städtischen Haushalt zu erwarten, die z. B. Mittel für die energetische Sanierung städtischer Gebäude freisetzt, wodurch auch ein kompensatorischer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.
Jens Seidel
Vorsitzender
