Antrag Nr. 0778/2009:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save me", Hannover sagt ja!

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0778/2009 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE.

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save me", Hannover sagt ja!

Antrag zu beschließen:


1.
Die weltoffene Stadt Hannover erklärt ihre Bereitschaft, regelmäßig Flüchtlinge im Rahmen von Resettlementprogrammen der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
2.
Die Ratsversammlung fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

Begründung:


Mit dem Angebot, Flüchtlinge aus einem Sonderprogramm der Vereinten Nationen für religiös oder politisch verfolgte Minderheiten aufzunehmen, setzt die Landeshauptstadt ein klares Zeichen für Toleranz und gegen Gewalt, und es ist ein wichtiges humanitäres Signal. Gleichzeitig ist es ein Akt der internationalen Solidarität gegenüber den armen Erstfluchtländern. Weltweit befinden sich Millionen schutzbedürftiger Flüchtlinge in einer ausweglosen Situation. Rund 2,2 Millionen irakische Flüchtlinge leben nach wie vor unter erbärmlichen Bedingungen, insbesondere in den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Viele Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit. Bisher hat sich Deutschland nicht an diesem Programm beteiligt, es wird nun jedoch erstmals im Rahmen des Programms 2.500 irakische Flüchtlinge aufnehmen. Im März kamen die ersten 122 besonders schutzbedürftigen Männer, Frauen und Kinder, die in ihrer Heimat Schlimmes erlebt haben. Die Zahl derer, die sofort Schutz in aufnahmebereiten Ländern benötigen, wird auf über 60.000 geschätzt.


Hannover, den 3. April 2009 Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender