Drucksache Nr. 0777/2019:
Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0777/2019 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
0777/2019
1
 

Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“

Antrag,

dem Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zu dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gemäß der als Anlage beigefügten Erklärung zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Von dem Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ sind alle Geschlechter gleichermaßen betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages


Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ ist eine Initiative der niedersächsischen Landesregierung, der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen, des Katholischen Büros Niedersachsen, des Deutschen Gewerkschaftsbunds Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt (DGB) und der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN). Sie wurde am 21. Januar 2019 gestartet.

In dem wichtigen Jahr der Europawahl steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen, wie dem Austritt des Vereinigten Königreichs, die Erfolge nationalistischer Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten zu wichtigen Themen wie der Migrations- und Asylpolitikpolitik oder die wachsende Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürger*innen.


Vor diesem Hintergrund will das Bündnis ein starkes Zeichen für Europa setzen. Ziel ist es, die Bürger*innen in Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu informieren. Zugleich möchten die Initiatoren für die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 werben und die Bürger*innen dazu ermuntern, sich an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu beteiligen.

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ soll über das ganze Jahr 2019 bestehen. Über die Europawahl im Mai hinaus sind wichtige Themen wie die Auswirkungen des Brexits in Niedersachsen, die Benennung der neuen Europäischen Kommission oder die Entscheidungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Budget für die EU-Kohäsionspolitik gleichermaßen für das Bündnis relevant.

Alle Verbände, Netzwerke, Institutionen und Vereinigungen, aber auch Einzelpersonen, die sich mit den Zielen des Bündnisses und dem Gründungsmemorandum (Anlage 1) identifizieren, sind eingeladen, dem Bündnis beizutreten und ihre Aktivitäten unter das Motto „Niedersachsen für Europa“ zu stellen. Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ ist überparteilich. Ausgenommen sind politische Parteien, insbesondere, wenn sie zur Europawahl antreten, sowie Personen, die bei der Wahl kandidieren.

Mit dem Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ erklären die Beteiligten ihre Bereitschaft, das Bündnis und seine Ziele zu unterstützen, beispielsweise durch die Organisation von Veranstaltungen. Dafür können Sie das Bündnis-Logo nutzen und damit die Sichtbarkeit und Strahlkraft der Initiative erhöhen sowie deutlich machen, welche große Wertschätzung die Europäische Union erfährt und wie engagiert die Menschen in Niedersachsen sind.
Zudem werden die Initiativen der Bündnispartner*innen auf der Homepage des Bündnisses (www.niedersachsen-fuer-europa.de) veröffentlicht und Informations- und Werbematerial zur Verfügung gestellt. Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung koordiniert das Bündnis.

Am 11. März 2019 hatten sich 80 Mitglieder dem Bündnis bereits angeschlossen, darunter mehrere lokale und regionale Gebietskörperschaften wie die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg oder die Region Hannover.

Ein Beitritt der Landeshauptstadt Hannover würde das europäische Engagement der Stadt fortsetzen und stärken. Im Rahmen der europaweiten Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und im Hinblick auf die Europawahl intensiviert die Landeshauptstadt ihre Europaaktivitäten. Hier sind beispielsweise die folgenden bisherigen und kommenden Veranstaltungen zu nennen:
• September 2018: Veranstaltungsreihe zum Europäischen Kulturerbejahr;
• Oktober 2018: EU-Bürgerdialog zur Zukunft Europas und Veranstaltung zu der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft;
• November 2018: Bürgerdialog zur EU-Kohäsionspolitik und Veranstaltung mit Jugendlichen zur Überreichung der Ehrenfahne des Europarats (Auszeichnung für das Europa-Engagement der Stadt);
• März 2019: Ausstellung „Europa-Caricade“ zu europäischen Karikaturen in den Medien und Veranstaltung zur rumänischen EU-Ratspräsidentschaft;
• April 2019: Beteiligung an den Europa-Aktionstagen in den berufsbildenden Schulen in Hannover;
• Mai 2019: Europafest auf dem Opernplatz, in Kooperation mit der Region Hannover und dem Europäischen Informations-Zentrum. Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ nimmt mit einem Stand an dem Europafest teil.

Darüber hinaus wäre das sichtbare und verstärkte Engagement der Landeshauptstadt Hannover für Europa durch den Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ im Sinne der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 und ihrer Leitidee „Hier, jetzt, alle für Europa“.
15.2 
Hannover / Mar 11, 2019