Anfrage Nr. 0777/2015:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Teilnahme von Dezernenten an Parteiveranstaltungen

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Teilnahme von Dezernenten an Parteiveranstaltungen

Bündnis 90/Die Grünen veranstalteten am 20. März 2015 eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Stadtwerke Hannover. Dabei hielt Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaft und laut HAZ von der grünen Ratsfraktion favorisierte Nachfolgerin von Michael Feist, einen Vortrag zur Energiewende. Zudem saß die Erste Stadträtin der Landeshauptstadt Hannover, Sabine Tegtmeyer-Dette, auf dem Podium und diskutierte mit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.
Befürwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich die Teilnahme der Dezernent-innen und Dezernenten der Landeshauptstadt Hannover an
Parteiveranstaltungen? Wenn ja, auf welcher Grundlage bzw. aus welchen Gründen geschieht dies? Wenn nein, warum hat Frau Tegtmeyer-Dette an oben
genannter Veranstaltung teilgenommen?
2.
Welche Verhaltensrichtlinien gelten für die Dezernentinnen und Dezernenten im Hinblick auf die Teilnahme an solchen Veranstaltungen und in welcher Weise
sorgt der Oberbürgermeister o. V. i. A. für deren Einhaltung?
3.
In welcher Weise stellt der Oberbürgermeister o. V. i. A. sicher, dass im Falle der Teilnahme an solchen Veranstaltungen eine Instrumentalisierung der
Dezernent-innen und Dezernenten für parteipolitische Zwecke ausgeschlossen wird?

Jens-Michael Emmelmann
Stellv. Vorsitzender