Drucksache Nr. 0776/2019:
Unterzeichnung des ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappells

Informationen:

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) (zur Kenntnis)
 
Nr.
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0776/2019
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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Unterzeichnung des ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappells

Antrag,

der Unterzeichnung des ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappells durch die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Unterzeichnung des Städteappells der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons berücksichtigt die Interessen von Frauen und Männern in gleichem Maße.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist ein globales Bündnis von 532 Partnerorganisationen in mehr als 103 Ländern. Das von Hiroshima 1982 gegründete weltweite Städtebündnis Mayors for Peace, in dem Hannover die Rolle eines Vizepräsidenten wahrnimmt, ist eine der Partnerorganisationen.

ICAN war Initiator des am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons). Im Kern verbietet der Vertrag die Herstellung, die Erprobung, den Besitz, den Einsatz sowie die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen. Darüber hinaus untersagt er den Transfer über und die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Staatsgebiet. Staaten, die beim Beitritt zum Vertrag Atomwaffen besitzen, verpflichten sich, diese zu zerstören. Opfern von Atomwaffentests oder -einsätzen wird medizinische, psychologische, wirtschaftliche und soziale Hilfe geleistet. Atomar kontaminierte Gebiete müssen saniert werden. In dem Vertrag werden Atomwaffen ausdrücklich geächtet. Damit werden Atomwaffen als letzte aller Massenvernichtungswaffen verboten. (Quellen: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (2017): Aktueller Begriff: Der neue Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, Nr. 23/17, 20. September 2017, online unter:https://www.bundestag.de/resource/blob/527054/fe7a41a4d3222e6a3754583386f737ba/Atomwaffenverbotsvertrag-data.pdf. ICAN Deutschland, 7. Juli 2017, Der Verbotsvertrag im Überblick, online unter: https://www.icanw.de/neuigkeiten/faq-zur-verabschiedung-der-vertrages/ICAN)

Der Vertrag liegt seit dem 20. September 2017 zur Unterschrift aus und ist bislang (Stand 8. März 2019) von 70 Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert worden. Sobald 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, tritt er in Kraft. ICAN erhielt für ihre Arbeit, mit der sie auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines jeglichen Einsatzes von Atomwaffen aufmerksam machten und für ihre Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen, 2017 den Friedensnobelpreis. Nunmehr ruft ICAN weltweit Städte auf, den Atomwaffenverbotsvertrag im Rahmen eines Städteappells zu unterstützen:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Weltweit haben sich bereits 31 (Stand 8. März) Städte unter anderem London, Manchester, Sydney, Washington D.C., aber auch deutsche Städte wie Mainz, Wiesbaden, Potsdam, Köln und Marburg dem Appell angeschlossen.

Städte sind durch ihre Wirtschaftskraft, Infrastruktur und hohe Einwohner*innenzahlen herausgehobene Ziele im Fall eines atomaren Angriffs. Schon seit den 1980er Jahren hat sich Hannover im Städtebündnis Mayors for Peace aktiv in den Diskurs um die Abrüstungsthematik und den Schutz der Einwohner*innen der Städte vor der nuklearen Bedrohung eingesetzt.

Nach Schätzungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) aus dem Jahr 2018 verfügen die neun Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea über 14.465 Atomwaffen. Im Vergleich zu 2017 sind dies nach SIPRI zwar 470 Atomwaffen weniger, dafür werden aber die vorhandenen Nuklearwaffen modernisiert. (Quelle: SIPRI Yearbook 2018: Armaments, Disarmament and International Security, Kurzfassung auf Deutsch, S.11)

Bislang ist die Bundesrepublik Deutschland dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag) nicht beigetreten. Die Bundesregierung hält stattdessen am Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV), auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet, fest und will diesen stärken. Der Vertrag von 1968 sieht im Kern vor, dass die teilnehmenden Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) das Ziel vollständiger nuklearer Abrüstung verfolgen. Nichtkernwaffenstaaten verpflichten sich, auf den Erwerb von Nuklearwaffen zu verzichten. 190 Staaten gehören dem NVV an, Indien, Pakistan, Israel und Südsudan sind nicht beigetreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Vertrag am 2. Mai 1975 beigetreten.

Als Vizepräsident des Mayors for Peace Netzwerkes und Lead City für Deutschland engagiert sich die Landeshauptstadt Hannover an der Seite ihrer Partnerstadt Hiroshima und über 7.700 weiteren Städten aus 163 Staaten mit über 1 Milliarde Bewohner*innen bereits seit 1982 für die Abschaffung von Atomwaffen und für eine friedliche Welt. Ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen wird laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von 2016 auch von 93 % der deutschen Bevölkerung befürwortet. Im Mayors for Peace Action Plan (2017-2020) wurde festgehalten, dass alle Staaten, die noch nicht dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten sind, durch die Mayors for Peace Mitglieder aufgefordert werden, diesen Schritt „schnellstmöglich“ zu vollziehen. Mit dem ICAN Städteappell wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertag beizutreten.

Die Unterzeichnung des ICAN Städteappells durch die Mayors for Peace Stadt Hannover unterstützt damit das gemeinsame Ziel der Organisationen, eine Welt ohne Atomwaffen zu verwirklichen.
15.2 
Hannover / 11.03.2019