Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der Elternvertreter im Schulaussschuss Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn zur "Abweisung der Drucks. Nr. 0695/2014 - Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien" zur Rückgabe in die Planung
Antrag:
Der Schulausschuss möge beschließen, die Drucksache 0695/2014 in die Planung zurückzuweisen,
- um eine ordentliche und gesetzeskonforme Bearbeitung sicherzustellen,
- die darin gegebenen Planungen nicht nur hinsichtlich des demografischen Aspekts ausführen zu lassen, sondern auch die Aspekte "Ganztagsbetrieb" und inklusive Beschulung zu berücksichtigen.
Auch ist die kommende Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren (G9) und einer entsprechenden Ausstattung an Fachräumen Rechnung zu tragen.
Begründung des Antrages:
Laut §99 Abs. 1 steht den Gemeinde-Elternräten die Gelegenheit zu, "Fragen zu beraten, die für die Schulen ihres Schulgebiets von besonderer Bedeutung sind". Dazu haben Schulträger Auskünfte zu erteilen und rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme und zu Vorschlägen zu geben. Dieses gilt insbesondere für schulorganisatorische Entscheidungen nach §106 Abs. 1, der besagt:
Die Schulträger sind verpflichtet, Schulen zu errichten, zu erweitern, einzuschränken, zusammenzulegen, zu teilen oder aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert.
Eine rechtzeitige Einbeziehung der Stadtelternschaft fand nicht statt. Die bereits auf den 14.02.2014 datierten Drucksache wurde zwar fristgerecht, aber stark verzögert zur letzten Schulausschusssitzung am 26.03. zugestellt. Eine darauffolgende "Unterrichtung" im Arbeitskreis Schulentwicklung am 31.03. und das dann anberaumte Gespräch mit Elternvertretern am 02.04. stehen unreflektiert, bar jeder Diskussion und Beschlussfassung in den Gremien der Elternvertreter im Raum, da inzwischen die Osterferien begannen. Auch entbehrte das Gespräch der Elternvertreter am 02.04. mit der Schulverwaltung einiger wichtiger Informationen, da Vertreter des Gebäudemanagements nicht anwesend waren.
Eine reine Reaktion auf die demografische Entwicklung, wie die in der Drucksache aufgeführten und ausgestalteten Vorhaben, ist nicht hinnehmbar. Dafür ist die Tragweite der Planungen und Entscheidungen, nicht zuletzt finanziell, zu groß. Auch bestehen Anforderungen aus den Bereichen Ganztagsbetrieb und Inklusion längst.
Die vorgesehene Rückkehr zu G9 ist frühestmöglich in solch weitreichende Planungen einzubeziehen, um zumindest Alternativen bzw. weiterführende Planungsansätze zeitgerecht als weitere Schritte aus dem aktuellen Prozess ableiten zu können.
Völlig unberücksichtigt scheint der Aspekt der Ausstattung mit entsprechenden Fachräumen in den in der Drucksache dargelegten Planungen bzw. beschriebenen Maßnahmen an den einzelnen Schulen zu sein.
Die Elternvertreter
Claudia Jentsch Ralf Kühnbaum-Grashorn
