Drucksache Nr. 0767/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage von Ratsherrn Braune zu Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
in der Ratssitzung am 28.03.2019, TOP 5.7.4.

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
Antwort
0767/2019 F1
0
 

Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage von Ratsherrn Braune zu Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
in der Ratssitzung am 28.03.2019, TOP 5.7.4.

In den letzten Tagen hat Ver.di eine Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst durchgesetzt. Diese Erhöhung wird auf 33 Monate verteilt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Landeshauptstadt Hannover für 2018 und 2019?

Wie sollen die Mehrausgaben finanziert werden?

Plant die Landeshauptstadt Hannover durch die Erhöhung der Tarife einen Einstellungsstopp oder eine Reduzierung der MitarbeiterInnen?

Mit besten Grüßen
Tobias Braune

Text der Antwort


Stellungnahme der Verwaltung:

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die aktuell mit einem Tarifabschluss beendet wurden, betreffen die Tarifgemeinschaft der Länder und damit nicht die kommunalen Arbeitgeber und deren Tarifbeschäftigte. Eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist derzeit ungewiss. Dieses vorausgeschickt wird die Ratsanfrage wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1.:

Sollte dieser Abschluss inhaltsgleich zum 01.03.2019 für die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übernommen werden, ist voraussichtlich mit folgenden Kosten zu rechnen: 3,4 Mio. € für 2019 und 7,7, Mio. € für 2020.
Da in den Personalkostenplanungen jeweils zum 01.06.2019 und zum 01.06.2020 eine Erhöhung von 2,5 % berücksichtigt wurden, ergäben sich Mehrkosten in Höhe von 1,6 Mio. € für 2019 bzw. 2,5 Mio. € für 2020.

Zu Frage 2.:

Es gibt derzeit Planungen, für diese Mehrkosten eine Rückstellung zu bilden. Ansonsten wären die Mehrkosten zu erwirtschaften.

Zu Frage 3.:

Nein.