Antrag Nr. 0762/2016:
Antrag der CDU-Fraktion zur Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Flüchtlingsunterbringung im Stadtteil

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0762/2016 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zur Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Flüchtlingsunterbringung im Stadtteil

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister auf, zu Beginn der Planung einer Unterbringung von Flüchtlingen in einem Stadtteil der Landeshauptstadt Hannover, die Anwohnerinnen und Anwohner in einer Einwohnerversammlung umfassend zu beteiligen.

Begründung:

Die momentane Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt aller Regel nach über die Köpfe der vor Ort betroffenen Personen hinweg. Um diesen Missstand abzustellen und die vom Oberbürgermeister persönlich immer wieder beschworene Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen zu gewährleisten, ist eine rechtzeitige und umfassende Information aller Beteiligten vonnöten. Diese wird durch den Oberbürgermeister oder – im Vertretungsfall – durch kompetente Fachleute aus der Verwaltung wie zum Beispiel Dezernenten oder Fachbereichsleiter zukünftig sichergestellt. Diese Information findet ab sofort nicht mehr durch Bezirksbürgermeister, Stadtbezirksbetreuer oder Stadtbezirksmanager statt.

Jens Seidel
Vorsitzender