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Antrag der CDU-Fraktion zu einem Bettelverbot in der hanoverschen Innenstadt
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass
1. das Betteln in der hannoverschen Innenstadt reduziert wird,
2. aggressives Betteln konsequent untersagt wird,
3. die Einhaltung dieses Verbots durch städtische Mitarbeiter kontrolliert und im Rahmen der Möglichkeiten sanktioniert wird.
Begründung:
Seit einiger Zeit finden sich neben der geduldeten so genannten Demutsbettelei verstärkt auch aggressivere Formen des Bettelns in der hannoverschen Innenstadt. Oft steckt organisierte Bettelei hinter dieser aggressiven Form. Die hannoversche Innenstadt, vor allem die ansässigen Einzelhändler, leiden unter dieser Entwicklung. Es ist daher dringend notwendig dafür zu sorgen, dass diese Form des Bettelns verboten und geahndet werden.
Kerstin Seitz
Stellv. Vorsitzende
