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Ausbau der Maßnahmen für Suchtkranke in der Innenstadt
Antrag,
die Maßnahmen für Suchtkranke in der Innenstadt in den Jahren 2025 und 2026 auszubauen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die zusätzlichen Hilfen richten sich an alle Geschlechter der Stadt.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Die Maßnahmen haben keine maßgeblichen Auswirkungen auf das Klima.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 50 - Investitionstätigkeit
Einzahlungen | Auszahlungen |
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Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
Veräußerung von Sachvermögen |
€0.00 |
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
€0.00 |
Sonstige Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| | | | | | |
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| Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
€0.00 |
Baumaßnahmen |
€0.00 |
Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
€0.00 |
Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
€0.00 |
Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
Sonstige Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| | Saldo Investitionstätigkeit |
€0.00 |
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€0.00 |
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Teilergebnishaushalt 50 - Investitionstätigkeit
Angaben pro Jahr |
Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
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Zuwendungen und allg. Umlagen |
€0.00 |
Sonstige Transfererträge |
€0.00 |
Öffentlichrechtl. Entgelte |
€0.00 |
Privatrechtl. Entgelte |
€0.00 |
Kostenerstattungen |
€0.00 |
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
€0.00 |
Sonstige ordentl. Erträge |
€0.00 |
| | Außerordentliche Erträge |
€0.00 |
| | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
| Personalaufwendungen |
€0.00 |
Sach- und Dienstleistungen |
€0.00 |
Abschreibungen |
€0.00 |
Zinsen o.ä. (TH 99) |
€0.00 |
Transferaufwendungen |
€123,812.00 |
Sonstige ordentliche Aufwendungen |
€0.00 |
| | Saldo ordentliches Ergebnis |
(€123,812.00) |
Außerordentliche Aufwendungen |
€0.00 |
Saldo außerordentliches Ergebnis |
€0.00 |
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
Saldo gesamt |
(€123,812.00) |
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umfasst als Gesamtsumme in Höhe von 123.812€ die Finanzen für die Jahre 2025 (53.062€) und 2026 (70.750€).
Begründung des Antrages
Durch die Haushaltsbeschlüsse H-0077/2025 und H-0070/2025 wurde der Sammeltopf "Suchtkranke in der Innenstadt" für den Doppelhaushalt 2025/26 finanziell entlastet. Ein Teil der frei gewordenen Ressourcen soll für den Zeitraum vom 01. Juni 2025 bis 31. Dezember 2026 für pflegerische Maßnahmen für suchtkranke Menschen ausgegeben werden, die sich auf den bahnhofsnahen Plätzen ganzjährig aufhalten. Damit werden die bisherigen Angebote des Trägers SIDA e.V., aufsuchende Pflege und Duschassistenz, für diesen Zeitraum ausgebaut.
Die aufsuchende Pflege des SIDA-Mobils wurde 2020 erstmals für drei Tage die Woche (dienstags, donnerstags, und samstags) angeboten. Die hohe Zahl der chronischen Erkrankungen, die Wunden, die regelmäßig versorgt werden müssen und die Begleiterscheinungen von Menschen, die ganzjährig Wind und Wetter ausgesetzt sind, machen eine Erweiterung dieses Angebotes dringend notwendig. Aus diesem Grund wird ab dem 01. Juni ein vierter Tag im gleichen Umfang von drei Stunden durchgeführt. Ein zusätzlicher Tag auf den Plätzen bedeutet auch einen größeren Bedarf an Verbandsmaterial, Pflastern etc. Auch dieses ist in der Kalkulation berücksichtigt.
Die gleiche dringende Notwendigkeit besteht auch bei der Assistenz im Rahmen des Angebotes des Dusch-Trailers der Malteser (MOBALNI). Die zunehmende Pflegebedürftigkeit und die Voralterung der suchtkanken Menschen führen dazu, dass sie zum Teil nicht mehr selbstständig in der Lage sind sich zu duschen. Seit Beginn des Angebotes im April 2024 gab es finanziell bislang mittwochs in der Augustenstraße für lediglich 2,75 Stunden die Möglichkeit, Menschen bei den häufig zeitaufwändigen Vorbereitungen zum Duschen und der sich anschließenden hygienischen Versorgung mit Verbänden und Pflastern zu helfen. Nun soll dieses Angebot nicht nur für den gesamten Mittwoch im Umfang von vier Stunden gewährleistet werden, sondern auch für einen zusätzlichen Tag in der Woche, ebenfalls für vier Stunden.
Inzwischen erweitern sich die Angebote des SIDA Mobils immer mehr, so dass auch erstmals eine anteilige Projektleitung notwendig ist, um die Einsätze zu koordinieren und vorzubereiten. Auch diese Personalkosten sind in den Gesamtkosten enthalten.
Für die Personal- und Sachkosten dieser gesamten Maßnahmen werden für das Jahr 2025 53.062€ und für das Jahr 2026 70.750€ benötigt.
Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2025/2026.
Dez. III
Hannover / May 5, 2025