Antrag Nr. 0752/2012:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einer Resolution zur Aufhebung des Todesurteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0752/2012 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 22.03.2012: Ratsversammlung: Der Dringlichkeit wurde einstimmig (mehr als 44 Stimmen) zugestimmt. Der Antrag wird unter TOP 16.3. behandelt. Eingebracht und verwiesen: Internationaler Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Ratsversammlung
  • 19.04.2012: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
  • 19.04.2012: Ratsversammlung: Einstimmig
  • Erledigt: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): Vor dem 19.4.2012 fand keine Sitzung des Internationalen Ausschusses statt. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit keine Vorberatung durch den Ausschuss.

Antragsteller(in):

CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einer Resolution zur Aufhebung des Todesurteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani

Resolution zur Aufhebung des Todesurteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschließt folgende Resolution:

„Der Rat der Stadt Hannover appelliert an die zuständigen Bundesorgane, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Todesurteil, welches über den christlichen Pastor Youcef Nadarkhani seitens des Irans verhängt wurde, aufgehoben und umgehend seine Freilassung eingeleitet wird.“

Begründung


Am 22. September 2010 wurde der protestantische Pastor Youcef Nadarkhani durch ein iranisches Gericht zum Tode verurteilt. Der Vorwurf der Anklage lautete Abfall vom islamischen Glauben. Das Urteil soll in den kommenden Tagen vollstreckt werden.

Der Iran demonstriert mit diesem Vorfall eine weitere eklatante Missachtung der Menschenrechte, wie sie die Vereinten Nationen formuliert haben. Die Religionsfreiheit ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen. Sie zu achten und zu wahren stellt nicht nur eine wesentliche Errungenschaft der Gegenwart dar, sondern vor allem auch ein Mittel der Sicherung des friedlichen Miteinanders verschiedener Kulturen und Völker. Religion kann dabei auch ein Verständigungsmittel sein.

Der Iran kennt die Trennung von Religion und Staat nicht und damit stellt dieses Urteil zugleich ein politisches Urteil dar: Die Abkehr vom Glauben wird im Prinzip als eine Art Fahnenflucht aus einem totalitären theokratischen Staat gesehen. Auf die Durchsetzung der Menschenrechte im Iran ist daher mit größter Priorität hinzuwirken. Die Aufhebung des skandalösen Todesurteils ist ein erster Schritt dorthin.

Jens-Michael Emmelmann Christine Kastning
Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Michael Dette Wilfried H. Engelke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender