Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, steigender Mieten, stagnierender Löhne und zunehmender Lebenshaltungskosten kommt bezahlbaren Wohnungen – insbesondere öffentlich geförderten und Belegrechtwohnungen – in Hannover eine zentrale Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Belegrechtwohnungen gibt es derzeit im Bestand der Landeshauptstadt Hannover und wann enden jeweils die bestehenden Belegrechtsbindungen?
2. Wie viele neue Belegrechtwohnungen sind in den vergangenen drei Jahren hinzugekommen bzw. geplant, und in welchem Verhältnis steht dies zur Anzahl der Wohnungen, die im gleichen Zeitraum aus der Belegrechtsbindung gefallen oder demnächst davon betroffen sind?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Hannover, um der weiterhin wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden? Hält die Stadt die derzeitige Quote von 30 % gefördertem Wohnraum – davon 50 % als Belegrechtwohnungen – noch für ausreichend, um dem Bedarf mittel- und langfristig gerecht zu werden?

Begründung:

Deutschlandweit fehlen rund 400.000 bezahlbare Wohnungen. Die scheidende Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das Ziel, diesen Mangel in absehbarer Zeit zu beheben, klar verfehlt. Auch Hannover bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum übersteigt das vorhandene Angebot deutlich.

Ein substantieller Ausbau öffentlich geförderter Wohnungen – darunter insbesondere Belegrechtwohnungen – ist unerlässlich. Davon profitieren nicht nur Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Erwerbsarbeit, sondern auch wohnungslose Personen, die dringend eine stabile, bezahlbare Bleibe benötigen.

Um dieser sozialen Verantwortung gerecht zu werden, ist eine kontinuierliche und ambitionierte Weiterentwicklung der Wohnungsbauförderung notwendig. Der Anteil an neu entstehenden Belegrechtwohnungen sollte deutlich erhöht werden. Denn: Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht.

Ratsherrn Mönkemeyer
(Einzelvertreter, DIE LINKE.)