wie ich aus Göttingen erfahren habe, wird das Hannoveraner Energieunternehmen Enercity, an dem die Landeshauptstadt Hannover zu 75 % beteiligt ist, aktuell vom Immobilienkonzern LEG Wohnen verklagt. Hintergrund ist die Heizkostenabrechnung 2022 für rund 1.170 Mieter*innen in Göttingen-Grone, die zuvor Wohnungen der Adler Group bewohnt hatten. Diese hatte mit Enercity Verträge abgeschlossen, die auf einer Abrechnung nach Börsenkursen basieren. Die LEG hat diese Verträge bei Übernahme der Wohnungen im Jahr 2021 übernommen.

Die Nachforderungen von Enercity an die Mieterinnen betragen teils bis zu 9.000 Euro, insgesamt rund 1,5 bis 1,8 Millionen Euro. Eine Prüfgemeinschaft von über 600 Mieterinnen hat ein Gutachten des renommierten Juraprofessors Hans-Peter Artz (Universität Bielefeld) erstellen lassen, das die Rechtmäßigkeit der Forderungen in Zweifel zieht. Die Stadt Göttingen hat diese Initiative aktiv unterstützt – unter anderem durch die Finanzierung des Gutachtens und organisatorische Hilfen.

Enercity hat sich bislang trotz mehrfacher Gespräche – auch mit politischer Beteiligung der SPD Göttingen und SPD Hannover – nicht zu einem Entgegenkommen bereit erklärt. In Reaktion darauf hat sich die LEG mit der Stadt Göttingen und den Mieterinnen auf eine Klage gegen Enercity verständigt, die nun vorbereitet wird. Zudem hat die LEG einen Härtefallfonds über 300.000 Euro für den Fall zugesagt, dass die Klage scheitert – um die Mieterinnen nicht allein zu lassen.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Schritte unternehmen Sie, um diese Klage zu beenden, die über Jahre andauern könnte und geeignet ist, das Vertrauen einkommensschwacher Bürger*innen aus Göttingen in die Stadt Hannover nachhaltig zu beschädigen?
2. Warum ist die Stadt Hannover bisher nicht zugunsten der betroffenen Mieter*innen tätig geworden, obwohl Enercity im Jahr 2022 einen Gewinn von rund 220 Millionen Euro erwirtschaftet hat – der zu einem erheblichen Teil in den Haushalt der Landeshauptstadt floss?
3. Was gedenken Sie zu tun, um Enercity künftig zu einem sozial verantwortlicheren Umgang mit Preisanpassungen zu bewegen – insbesondere gegenüber einkommensschwachen Haushalten?