Antrag zu beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, den Kostenaufwand sowie Aufwände (koordinativ, personell) für die Anschaffung und die Verfügbarmachung kostenfreier Menstruationsartikel mittels “Spender” zu prüfen. Dabei sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

1. Die Artikel sollen hygienisch und barrierefrei zugänglich sein, wobei das Befüllen der Spender herstellerunabhängig möglich sein soll.
   
2. Diese Prüfung soll drei Abstufungen umfassen:

a) Prüfung für alle Schulen in Trägerschaft der LHH,

b) Prüfung für alle weiteren öffentlichen Gebäude (insbesondere Bibliotheken und Schwimmbäder), insbesondere diejenigen, in denen sich wohnungslose und drogengebrauchende Menschen aufhalten,

c) Prüfung für alle öffentlichen Gebäude sowie Organisationen, die Gelder (zum Beispiel über das Zuwendungsverzeichnis) von der Landeshauptstadt Hannover erhalten.

Bei der finanziellen Prüfung ist sicherzustellen, dass realistische Schätzwerte angenommen werden, indem beispielsweise Erfahrungswerte aus anderen Kommunen (z.B. Karlsruhe, Darmstadt etc.) als Grundlage genommen werden.

3. Zusätzlich soll dargestellt werden, wie sich die Kosten bei nachhaltigen Produkten (wie nachhaltige Materialien) im Vergleich zu herkömmlichen Produkten auswirken würden.

4. Bei der Prüfung sollen Fördermöglichkeiten und Sponsoring (z.B. Spenden von Herstellern, wie es bereits für weiterführende Schulen Praxis ist) mitgedacht werden.

Die Ergebnisse dieser Prüfung werden den politischen Gremien bis Ende des Jahres 2025 zur Verfügung gestellt, um im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden zu können. Dabei soll den entsprechenden politischen Gremien vorgestellt werden, welche öffentlichen Einrichtungen bzw. öffentlich geförderten Einrichtungen inklusive Schulen Menstruationsartikel für die Verbrauchenden kostenfrei und niedrigschwellig anbieten.

Für gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und am öffentlichen Leben ist es von entscheidend sicherzustellen, dass Personen ungeachtet ihres finanziellen Hintergrunds Zugang zu Menstruationsartikeln haben. Die hygienische und kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln trägt nicht nur zur Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens bei, sondern wirkt auch sog. Menstruationsarmut entgegen. Die LHH hat in den letzten Jahren begonnen Menstruationsarmut zumindest an weiterführenden Schulen zu bekämpfen. So wurde am 26.01.2022 im Ausschuss für Schule und Bildung einstimmig beschlossen, an Pilotschulen Menstruationsprodukte für Nutzerinnen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Allen Schulen Hannovers ist es erlaubt, aus ihrem Schulbudget kostenfrei Menstruationsprodukte anzubieten, einige tun dies auch bereits in adäquaten Spendern, die hersteller- und größenunabhängig befüllt werden können. Die von der CDU initiierte Anhörung “Frauen in Not- Lücken in der Versorgung von Frauen mit Hygieneartikeln schließen", die am 16.09. 2024 durchgeführt wurde, machte deutlich: ein kostenfreier Zugang zu Menstruationsartikeln ist eine unabdingbare Voraussetzung für Gleichstellung.

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin/
Fraktionsvorsitz