zu beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss, der Internationale Ausschuss, der Sozialausschuss und der Schul- und Bildungsausschuss führen eine Anhörung zur Lage der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in der Landeshauptstadt Hannover durch. Ziel der Anhörung ist es, die Entwicklung der Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten darzustellen, den Prozess der Unterbringung -einschließlich aller relevanten Schritte und Zuständigkeiten- transparent aufzuzeigen und mögliche Problemlagen und Unterstützungsbedarfe zu identifizieren und zu benennen. Darüber hinaus sollen Handlungsempfehlungen aufgeführt werden, um die Unterbringung, Betreuung, Integration und Ausbildung dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppe zu verbessern. Die Anhörung von Expertinnen und Experten soll Grundlagen für politische Entscheidungen schaffen.

Als Anzuhörende Expert*innen sollen eingeladen werden:

• Dörte Hinz, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
• Dörte Lüers/Friederike Vorwergk, Flüchtlingsrat Niedersachsen,
• Desislava Tzvetkova-Gerken, Bildungskoordinatorin, Region Hannover, FB Bildung und Kultur,
• Fluchtraum Bremen e.V.,
• Jugendamt Göttingen,
• Rudolf Kleine-Huster, UFU – Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V.,
• Nelly Hagen, IKJA e.V.,
• Christa Klassen, Janusz Korczak Hannover – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.,
• Frank Hülsemann, Diakonisches Werk Hannover, Jugendmigrationsdienst (JMD) und Mona Balsters, Projekt DiaMiPA – Diakonische Migrationsberatung für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus,
• Jeanette Bleier-Gläser, AWO Region Hannover, Jugendmigrationsdienst,
• Christoph Müller, NTFN – Netzwerk traumatisierte Flüchtlinge Niedersachen,
• Dirk Schröder Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS).

Deutschland ist nach der UN-Kinderrechtskonvention, welchem sie bereits 1992 beigetreten ist, verpflichtet, das Kindeswohl bei allen staatlichen Handlungen Vorrang einzuräumen. Seit 2010 steht ein ganzer Katalog von diesen verbrieften Rechten auch minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zu. Deutsche Gesetze wurden den UN-Standards noch nicht vollständig angepasst. Um eine Gleichstellung mit deutschen Kindern, wie die Kinderrechtskonvention dies verlangt, zu gewährleisten, ist die Versorgung von Flüchtlingskindern vor allem in den Bereichen Bildung, Unterbringung und Betreuung zu verbessern.

Die Landeshauptstadt Hannover bekennt sich, auch als weltoffene und integrationsorientierte Kommune, zur UN-Kinderrechtskonvention und setzt diese in verantwortungsvoller Art und Weise im Rahmen ihrer Möglichkeiten um.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zählen zu den besonders vulnerablen und besonders schützenwerten Personengruppen. Sie sind ohne elterliche Fürsorge und kommen oftmals nach belastenden und traumatischen Erfahrungen in Deutschland an. Sie benötigen nicht nur ein erhöhtes Maß an Schutz und Sicherheit, sondern auch eine gezielte Unterstützung in ihrer sozialen und schulischen Integration, da sie in der Regel keine Familien haben, die sich um ihre Belange kümmert.

Die Entwicklung der Fallzahlen stellt jedoch auch die Stadtverwaltung in Hannover und die Träger der Einrichtungen vor Herausforderungen. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, gilt es zu klären, wie der Ablauf der Inobhutnahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und die Unterbringungskapazitäten in der LHH, orientiert am Kindeswohl, gestaltet ist und ob bestehende Betreuungs- und Vormundschaftskonzepte ausreichen, um den besonderen Problemlagen zu entsprechen.

Die transparente Darstellung des gesamten Prozesses von Ankunft bis hin zur langfristigen Integration ist notwendig, damit Problemlagen erkannt und adressiert werden können. Dabei muss die Vernetzung zwischen Unterbringungseinrichtungen, Schulen, Jugendhilfe und weiteren Akteuren ebenso betrachtet werden wie die Qualität und Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen.

Die Anhörung von Expertinnen und Experten soll dazu beitragen, zu erfahren, welche Handlungsbedarfe und Notwendigkeiten bestehen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Hannover so zu gestalten, dass eine bestmögliche Integration ermöglicht werden kann. Die Anerkennungsquote von diesen Kinder- und Jugendlichen aufgrund des oben gesagten ist sehr hoch, so dass der Integration dieser vulnerablen Gruppe eine besondere Bedeutung zukommt. Hierzu gehört neben der Unterbringung die Schulische und berufliche Ausbildung, da die Jugendlichen in der Regel im jugendlichen Alter einreisen.

Kerstin Klebe-Politze/Dr. Bala Ramani
Fraktionsvorsitz