Antrag Nr. 0740/2020:
Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die AG Image) zur Beseitigung von Graffitischmierereien

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die AG Image) zur Beseitigung von Graffitischmierereien

Antrag

Die Sanierungskommission bittet die Verwaltung, dem Rat der Stadt
Hannover ein Konzept vorzulegen, mit dem es ermöglicht wird,
Graffitischmierereien mit sexistischen, rassistischen oder sonstigen
unangemessenen oder verbotenen Inhalten an Flächen, die privaten
Eigentümern gehören, innerhalb von wenigen Tagen zu beseitigen.

Begründung

In den letzten Monaten ist es immer wieder zu Graffitischmierereien mit
inakzeptablen Inhalten in Mühlenberg, aber auch in anderen Stadtteilen,
gekommen.
Es ist geboten, sie innerhalb kürzester Zeit zu entfernen.
Im öffentlichen Bereich gelingt dies auch in aller Regel sehr schnell.Bei Flächen,
die im Privateigentum stehen, kann es jedoch viel länger dauern, sei es, dass der
Eigentümer nicht weiss, wohin er sich wenden soll, sei es, dass er finanziell nicht in
der Lage ist, die Entfernung zu veranlassen oder sei es , dass er keinerlei Interesse
an der Entfernung zeigt.
In allen Fällen erfordert das öffentliche Interesse, möglichst umgehend für die
Entfernung zu sorgen. Deswegen ist es geboten, mit dem Eigentümer in Kontakt
zu treten, um ihm bei der Entfernung behilflich zu sein.
Die Hilfe des städtischen Hochbauamtes kann wie folgt aussehen:
-Benennung von Fachfirmen, die die betroffene Stelle begutachten und die
fachmännische Entfernung übernehmen können;
-Beteiligung an den Beseitigungskosten zu 50%, maximal mit 1000€;
-bis zu 200€ für Farbe und Material bei eigener Beseitigung;
-Beteiligung bei den Kosten für das Aufbringen einer Schutzschicht, um
weiteren Schmieraktionen vorzubeugen, maximal mit 500€.
Voraussetzungen für die Hilfegewährung:
-die betroffene Stelle ist umgehend zu fotografieren und zu melden;
-bei der Polizei wird Anzeige erstattet, da es sich gem.§303Abs.2 StGB um
eine Straftat handelt.
-Danach wird ein formloser Antrag beim Hochbauamt mit Foto und
Kostenvoranschlag eingereicht.
Das Förderprogramm wird mit 100000€ pro Jahr ausgestattet.
Nach 2 Jahren wird geprüft, ob es fortgeführt wird.

Bernd Stöver (für die AG Image)