Drucksache Nr. 0738/2012:
Entsendung einer Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover in die Gesellschafterversammlung der Sommerlager Otterndorf Energie GmbH

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Jugendhilfeausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
0738/2012
0
 

Entsendung einer Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover in die Gesellschafterversammlung der Sommerlager Otterndorf Energie GmbH

Antrag,

Ratsfrau Ingrid Wagemann als Vertreterin für die Landeshauptstadt Hannover in die Gesellschafterversammlung der Sommerlager Otterndorf Energie GmbH zu entsenden.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Ist erfolgt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die Landeshauptstadt Hannover besitzt an der Sommerlager Otterndorf Energie GmbH eine Stammkapitalbeteiligung in Höhe von 11.700,00 € entspricht 45 % des Stammkapitals. In der Gesellschafterversammlung bestehen gem. § 11 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages entsprechende Stimmrechte.

Gemäß § 138 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz werden die Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat gewählt. Die Vertreterinnen und Vertreter haben die Interessen der Gemeinden zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden. Der Auftrag kann jederzeit widerrufen werden.

Zweck der Sommerlager Otterndorf Energie GmbH, die 1998 gegründet wurde, ist die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage im Sommerlager Otterndorf. Die Überschüsse des Unternehmens fließen in die ökologische Modernisierung der Einrichtung. Im Jahr 2006 konnte so u.a. eine Photovoltaikanlage in Betrieb genommen werden.




Mit Wiedereingliederung des Netto-Regiebetriebes Jugend Ferien-Service in die Kernverwaltung ist die bestehende Beteiligung des ehemaligen Netto-Regiebetriebes auf die Landeshauptstadt Hannover übergegangen.

Der Jugend Ferien-Service wird von einem Beirat begleitet. Dieser hat die neu eingetretene Sachlage in seiner Sitzung vom 22.02.2012 erörtert und dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass der einzige zu vergebende Sitz nach den Vorschriften des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes auf die SPD-Ratsfraktion entfällt.
Die SPD-Ratsfraktion hat dazu mitgeteilt, dass sie von ihrem Besetzungsrecht insofern Gebrauch macht, als dass sie Frau Ingrid Wagemann benennt.

Frau Wagemann hat diese Aufgabe bereits seit mehreren Jahren im Namen des Netto-Regiebetriebes wahrgenommen.

51.5 
Hannover / 20.03.2012