Antrag Nr. 0737/2025:
Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Antrag Nr. 0717/2025 „Kein Bau einer MVA in Misburg“

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Antrag Nr. 0717/2025 „Kein Bau einer MVA in Misburg“

Antrag



Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

„Der Rat der Landeshauptstadt weist die städtischen Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover (VVG) an, bei enercity für einen zeitnahen Ausstieg aus dem MVA-Projekt in Misburg zu sorgen bzw. den Antrag auf Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Misburg umgehend zurückzuziehen.“

Begründung

Da die VVG-Holding zu 80,49 Prozent im Eigentum der Landeshauptstadt ist und die VVG als Mehrheitsgesellschafterin 76 Prozent der enercity-Anteile hält, ist die Anweisung über die VVG ein aussichtsreicherer Weg zur Zielerreichung als der im Originalantrag beschriebene Weg.