Drucksache Nr. 0735/2009 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Hannover
in der Ratssitzung am 07.05.2009, TOP 2.6.

Inhalt der Drucksache:

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0735/2009 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Hannover
in der Ratssitzung am 07.05.2009, TOP 2.6.

Die ersten irakischen Flüchtlinge sind am 19.03.09 gegen Mittag am Flughafen Langenhagen empfangen und im Lager Friedland vorübergehend untergebracht worden. Im Laufe des Jahres 2009 werden ca. 2500 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie sollen dann nach einer Aufenthaltsdauer von ca. zwei Wochen nach dem Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Amnesty International und die weiteren Unterstützerorganisationen der Save-me-Kampagne fordern die Unterbringung in Kommunen und nicht in Sammellagern wie z. B. im niedersächsischen Bramsche.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.
Wie viele irakische Flüchtlinge beabsichtigt die LH Hannover aufzunehmen?

2.
Vorausgesetzt die LH Hannover nimmt eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen auf, besteht dann die Möglichkeit, die irakischen Flüchtlinge dezentral unterzubringen?

3.
Welche Integrationshilfen, u.a. Sprachkurse, kann die LH Hannover den irakischen Flüchtlingen anbieten?




(Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender)

Text der Antwort


Frage 1:
Wie viele irakische Flüchtlinge beabsichtigt die LH Hannover aufzunehmen?

Entsprechend ihrer Einwohnerzahl wird die Landeshauptsstadt Hannover von den dem Land Niedersachsen insgesamt zugewiesenen zirka 230 Personen voraussichtlich etwa 16 Personen aufnehmen. Da Familien selbstverständlich im Familienverband aufgenommen werden, kann sich die Zahl auch noch erhöhen.


Frage 2:
Vorausgesetzt, die LH Hannover nimmt eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen auf, besteht dann die Möglichkeit, die irakischen Flüchtlinge dezentral unterzubringen?

Nach dem Aufenthalt im Lager Friedland werden die der Kommune zugewiesenen Flüchtlinge zunächst in Unterkünften untergebracht, um dann möglichst kurzfristig mit Mietwohnraum versorgt zu werden.

Eine Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnheimen oder Gemeinschaftsunterkünften ist wegen ihres Status (Aufenthaltserlaubnis) nicht vorgesehen.


Frage 3:
Welche Integrationshilfen, u.a. Sprachkurse, kann die LH Hannover den irakischen Flüchtlingen anbieten?

Die Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover (VHS) bietet seit Jahrzehnten Kurse für alle ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Flüchtlinge an.

Die VHS ist inhaltlich und organisatorisch in der Lage, Integrationshilfe zu leisten. In inhaltlicher Hinsicht werden TeilnehmerInnen ohne Vorkenntnisse der lateinischen Schrift in Alphabetisierungskursen betreut. Personen mit Vorkenntnissen werden ihrem Kompetenzniveau entsprechend in die passenden Kurse eingestuft.

Das breit gefächerte Angebot ist so organisiert (Umfang, Unterrichtszeiten, Standorte, etc.), dass die soziale, inhaltliche und räumliche Erreichbarkeit für alle gewährleistet ist.

Die Ermäßigungsregelung ermöglicht die Teilnahme für Personen, denen keine oder nur wenige finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus werden niedrig schwellige Integrations- und Orientierungsnagebote in den einschlägigen Stadtteilen zusammen mit Kooperationspartnern vor Ort durchgeführt. Auch eine Unterstützung durch die von uns qualifizierten Integrationslotsen ist möglich.


Es gilt das gesprochene Wort