Antrag Nr. 0723/2014:
Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 2597/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Städtepartnerschaften/-freundschaften mit türkischen Städten)

Antrag zu beschließen:

Ein Konzept zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hannovers zur Vorbereitung weiterer Städtepartnerschaften, bzw. Städtefreundschaften zu entwickeln.

Dazu wird seitens der Verwaltung eine Liste mit dafür in Frage kommenden Städten erstellt, die folgende Bedingungen erfüllen:

1. Sie haben einen die Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft legitimierenden Bezug zur Landeshauptstadt Hannover und liegen nicht in Ländern, in denen bereits Städtepartnerschaften, bzw. Städtefreundschaften bestehen.

2. Die ausgewählten Städte werden den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Weise und mit angemessener Frist zur Abstimmung gestellt.

Für die Stadt, die diese Abstimmung gewinnt, erarbeitet die Stadtverwaltung anschließend Konzeptvorschläge, Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen für die neue Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft. Dieses Konzept mit dem Vorschlag der von den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählten neuen Städtepartnerschaft, bzw. Städtefreundschaft ist den Ratsgremien bis Herbst 2014 als Beschlussdrucksache vorzulegen.

Begründung:

erfolgt mündlich.



Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender