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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2425/2021: Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover
Antrag
zu beschließen:
Die Drucksache wird wie folgt geändert:
In Punkt 3: Die Beteiligungsvorhaben werden von einem Bürger*innenrat begleitet. Eine eigens eingerichtete Expert*innengruppe aus der Stadt Hannover berät die Stadtverwaltung in der Umsetzung der Vorhaben.
Entsprechend entfällt der zweite Absatz der Begründung zu Punkt 3, der beginnt: „Weiterhin ist die Einrichtung eines Expert*innenrates vorgesehen…“ bis „Die Federführung für diesen Prozess liegt bei der Koordinierungsstelle“ sowie alle weiteren Bezüge zum Expert*innerat in der Drucksache.
Begründung
Eine institutionalisierte Begleitung durch Expertinnen und Experten ist nicht nötig. Sie macht das Verfahren unnötig komplex und langwierig. Die Verwaltung kann jederzeit Fachexpertise hinzuziehen und auch der Politik ist es möglich bei Bedarf diese anzufordern. Der Mehrwert eines institutionalisierten Gremiums ist nicht erkennbar.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
